Kommunalpolitische Schwergewichte sollen Stimmen für CSU und SPD ziehen und so Sonstige fern halten
PASSAU / DEGGENDORF / REGEN Noch steht der genaue Wahltermin nicht, aber Mitte / Ende September 2013 werden in Bayern auch wieder die Bezirkstage gewählt. Überparteilich arbeiten CSU und SPD in Niederbayern daran, „sonstige” politische Gruppierungen – also: Grüne, Freie Wähler, FDP, ÖDP u.a. – abzuwehren. Es gibt bei der Bezirkstagswahl keine 5-Prozent-Hürde.
Denn bei der letzten Bezirkstagswahl im Jahr 2008 verlor vor allem die CSU in Niederbayern massiv im Vergleich zur vorherigen Wahl 2003: minus 19,08 Prozent. Gewinner waren die Freien Wähler mit einem Zuwachs von 7,75 Prozent, bei der FDP waren es immerhin noch plus 5,20 Prozent.
Nach dem Wochenblatt vorliegenden Informationen planen CSU und SPD unabhängig voneinander, kommunalpolitische Schwergewichte, also amtierende Landräte und Oberbürgermeister, auf die hinteren Listenplätze zu setzen. Die so zusätzlich gewonnenen Stimmen sollen die anderen Parteien aus dem Bezirkstag fernhalten.
Für die CSU, die aktuell 9 von 18 Mitgliedern des Bezirkstags Niederbayern stellt, ginge es auch darum, nach Manfred Hölzlein, der aufhört, wieder den Vorsitzenden stellen zu können. Also 2013 ein kommunalpolitisches „Elefantentreffen” auf den Bezirkstagslisten von CSU und SPD?
Für die meisten Spitzen-Kommunalpolitiker bliebe eine Listenkandidatur wohl folgenlos. Denn bei der letzten Wahl 2008 hatte die CSU alleine schon 9 Direktmandate erlangt – von insgesamt 18 Bezirkstagssitzen. Und sollte es doch jemand von der „Elefantenrunde“ schaffen, würde sich das nicht negativ auswirken, denn das Bezirkstagsmandat ist ein Ehrenamt, die jeweiligen Kandidaten könnten weiter hauptamtlich Landrat oder OB bleiben.
Zudem tagt der Bezirkstag höchstens zweimal im Jahr, der Bezirksausschuss an die zehnmal.
Folgende Polit-Schwergewichter sollen bereits zugesagt haben, auf den hinteren Listenplätzen zu kandidieren: Die Oberbürgermeister Jürgen Dupper (Passau; SPD) und Hans Rampf (Landshut; CSU) sowie die Landräte Heinrich Trapp (Dingolfing, SPD), Christian Bernreiter (Deggendorf; CSU) – und der frisch gewählte Michael Adam, SPD-Landrat von Regen.
Der populäre Adam – der dem Bayerwald Wochenblatt seine Kandidaturabsicht bestätigt hat – könnte auf einem hinteren Listenplatz den eigenen Parteigenossen gefährlich werden. Denn die SPD-Bezirksräte sind alle über die Liste gewählt worden. Ein Adam-Stimmenzuwachs könnte der SPD zwar ein Mandat mehr bringen, eine Gudrun Peters (Deggendorf) müsste eventuell um den Wiedereinzug bangen.
Genau das Gegenteil soll allerdings die Kandidatur bewirken, so Adam. „Natürlich wollen wir mit meiner Kandidatur ein gutes Ergebnis für die Partei möglich machen, so dass wir für die SPD Mandate dazu gewinnen können“, sagt der Landrat. Oder anders formuliert: Wenn eine Partei einen Landrat hat, der in seinem Wahlkreis offensichtlich Mehrheiten für sich gewinnen kann, müsse eine Partei auch im Bezirk versuchen, daraus Kapital zu schlagen.
„Wunschkandidat” Jürgen Dupper antwortet auf Anfrage der Passauer Woche: „Für mich als amtierenden und kürzlich wieder gewählten Vorsitzenden der Passauer SPD ist es selbstverständlich, dass ich mich in den anstehenden Wahlgängen 2013 in hohem Maße engagieren werde. Dieses Engagement wird auf zahlreichen Ebenen erfolgen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Landtags- und Bezirkstagswahlen werden von den zuständigen Gremien nominiert und gewählt, wobei die SPD das Glück hat, über eine Reihe hervorragend geeigneter Frauen und Männer zu verfügen. Mein persönlicher Schwerpunkt liegt bekanntermaßen in der Passauer Kommunalpolitik.“
Noch deutlicher formuliert es CSU-Landrat Franz Meyer, der die Planspiele kennt, sich aber ganz auf sein Amt konzentrieren will: „Die CSU soll sich breit aufstellen, nicht viele Ämter auf wenige konzentrieren. Wir haben gute Kandidaten!”
Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU), Präsidiumsmitglied des Landkreistages hingegen bestätigt: „Es gibt derartige Überlegungen und ich bin nicht abgeneigt. Man kann das gut mit seinem Hauptamt verbinden. Außerdem könnte so die vernünftige Politik im Bezirk weitergeführt werden. Aber natürlich muss das noch mit den Parteigremien abgestimmt werden.“
Noch stehen offizielle Bestätigungen und Nominierungen durch die jeweiligen Parteigremien aus. Die Vorgespräche seien aber weit gediehen. Insidern zufolge kommt die Idee aus den Landesverbänden, u.a. der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber soll ein Verfechter dieser Listen-„Aufwertung” sein.
Ob diese Rechnung der Parteistrategen tatsächlich aufgeht, darüber entscheiden aber letztendlich die Wähler – im September 2013.
Passau
