Am Freitagabend, 5. Dezember, trafen sich die Regensburger Grünen zu ihrer alljährlichen Weihnachtskreisversammlung. Dieses Jahr stand die Feier ganz im Zeichen des Protestes gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA.
REGENSBURG Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol informierte in einem Vortrag über die Auswirkungen des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) für die Bürgerinnen und Bürger. "Das Freihandelsabkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt – mit einflussreichen Lobbyisten der Wirtschaft, aber nicht mit gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dabei steht so viel auf dem Spiel!", warnte Mistol eindringlich. So seien vor allem die hohen europäischen Standards im Verbraucherschutz massiv gefährdet. "Chlorhühnchen und Hormonfleisch sind bei uns derzeit verboten. Das wird sich mit TTIP radikal ändern!"
Nicht zuletzt ginge es um die Transparenz im demokratischen Prozess, um Fragen der demokratischen Legitimierung und um Selbstbestimmung der Parlamente. Diese Grundlagen der Demokratie dürften nicht leichtfertig verspielt werden.
Die Weihnachtsfeier des Kreisverbands sei eine gute Gelegenheit, um über das Thema zu diskutieren, fand Kreisvorsitzende Judith Werner. "Natürlich geht es bei so einer Versammlung auch darum gemeinsam ein langes Jahr mit einem erfolgreichen Wahlkampf ausklingen zu lassen." Dabei aber nur Plätzchen zu essen und Glühwein zu trinken, sei uns zu wenig. TTIP sei eine Gefahr gerade im Lebensmittelbereich. "Auf eine Feier, auf der es nur noch genmanipulierte Zimtsterne gibt, haben wir keine Lust! Deshalb haben wir uns in diesem Jahr an den Protesten gegen das Freihandelsabkommen beteiligt und werden dies auch weiter aktiv tun."
"Wir können auch ein höchst erfolgreiches Jahr zurückblicken“, freute sich in diesem Zusammenhang Kreisvorsitzender und Stadtrat Walter Erhard über die Bilanz des ausklingenden Jahres. "Der Kommunalwahlkampf und das Ergebnis bei den Stadtratswahlen hat gezeigt: Grün ist in Regensburg angekommen." Mit einer starken Fraktion und Jürgen Huber als grünem Bürgermeister habe man nun endlich den Gestaltungsspielraum, für den man lange gearbeitet habe. "Ein Weihnachtsgeschenk ist die Regierungsverantwortung natürlich nicht - sondern eine wichtige Aufgabe und Herausforderung, die wir mit viel Freude und Energie auch 2015 bestreiten werden."
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