Zum Ergebnis der Abstimmung über die PKW-Maut im Bundestag erklärt Dr. Thomas Gambke, Bundestagsabgeordneter aus Landshut und Mittelstandsbeauftragter der grünen Bundestagsfraktion:
NIEDERBAYERN CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Minister Dobrindt behauptete damals wahrheitswidrig, das Gesetz sei europarechtskonform. Jetzt legte er ein Mautänderungsgesetz vor, ehe dass das ursprüngliche Gesetz umgesetzt wurde.
Und immer noch sind erhebliche Zweifel vorhanden. Vor allem droht das Gesetz jetzt den Autofahrer stärker zu belasten, denn als Steuerzahler wird er draufzahlen müssen. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus. Das schlimmste ist, dass CDU und SPD das mitmachen, sie lassen sich am Nasenring der CSU durch die Manage führen, allen voran Kanzlerin Merkl. "Mit mir wird es die Maut nicht geben", hatte die Kanzlerin versprochen.
Auch der Abgeordnete aus der Region Landshut von CDU/CSU, Florian Oßner, hat trotz dieser gravierenden Bedenken der PKW-Maut zugestimmt. "Aber Herr Oßner hat ja auch bei der Entwicklung einer modernen Verkehrsinfrastruktur für Landshut bewiesen, dass er zukunftsgerichtete Mobilität nicht verstanden hat" , so der grüne Abgeordnete Dr. Thomas Gambke aus Landshut. "Jetzt kann ich nur hoffen, dass es gelingt, die Umsetzung der Maut bis zum Herbst zu verzögern und dann mit einer anderen Mehrheit im Bundestag diesen Unsinn endgültig zu stoppen. Wir brauchen keine Maut sondern Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur!“
Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zu den PKW-Maut Gesetzen der Großen Koalition eingebracht, der sich klar gegen diese PKW-Maut ausspricht. Er findet sich unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811667.pdf
Kelheim
