Der Freistaat lehnt es ab, den Kommunen mehr Geld für die Schülerbeförderung zuzugestehen. Dies ist das Ergebnis des Petitionsausschusses, der am Mittwoch, 25. April, über eine entsprechende Eingabe aus Beratzhausen zu befinden hatte.
BERATZHAUSEN/MÜNCHEN "Nur die sechs Abgeordneten der Grünen, der Freien Wähler und der SPD stellten sich in der Sitzung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags hinter eine Petition aus Beratzhausen, die mehr finanzielles Engagement des Freistaats bei der Schülerbeförderung zum Ziel hatte", teilte die Grünen-Abgeordnete Maria Scharfenberg mit. In der Petition war vorgetragen worden, dass der verstärkte Besuch von weiterführenden Schulen, die Gründung von Mittelschulverbänden und die Schließung von wohnortnahen Schulen dazu führe, dass vor allem in den ländlich geprägten Regionen immer mehr Schülerinnen und Schüler zu den jeweiligen Schulstandorten mit dem Bus befördert werden müssten. Dies führe dann aber zu vermehrten Kosten, auf denen die Kommunen sitzen blieben. Als Beispiel in der Petition war die Strecke von Oberpfraundorf zum Schulzentrum nach Parsberg genannt worden. Hier reichten die Sitzplätze nicht aus, die Busse seien überfüllt.
Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme zugegeben, dass "die Sitzplatzkapazitäten der Busse im konkreten Fall tatsächlich nicht ausreichen", es gebe aber keine gesetzliche Bestimmung, nach der der Schülertransport im Stehen verboten sei. Die EInführung der Mittelschulverbünde habe nicht grundsätzlich zu einem finanziellen Mehraufwand geführt. "Die acht Abgeordneten von CSU und FDP im Ausschuss, zu denen auch die Abgeordnete Sylvia Stierstorfer (CSU) aus dem Landkreis Regensburg gehört, unterstützten diese Sichtweise, wodurch der Antrag der Berichterstatterin, die Eingabe der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, schlussendlich keine Mehrheit fand", teilte Scharfenberg mit.
"CSU und FDP drücken sich hier, Verantwortung für Entwicklungen zu übernehmen, die sie selbst in Gang gesetzt haben. Die Mittelschulreform hat eben nicht dazu beigetragen, dass die Schülerinnen und Schüler möglichst lange vor Ort in die Schule gehen können, sondern sie hat in vielen Fällen dazu geführt, dass immer längere Schulwege zurückgelegt werden müssen", so Scharfenberg.
Auch die Landtagsabgeordnete Tanja Schweiger (Freie Wähler) fordert "praxisnahe Lösungen vor Ort". Die Schüler dürften nicht zum "Pingpongball zwischen Kommune und Staat" werden. Bei den Zuständigkeiten dürfe nicht immer auf die jeweils anderen verwiesen werden. "Ich erwarte, dass Kultus- und Wirtschaftsministerium eine praktikable Lösung liefern. Die Mittel für die Schülerbeförderung wurden 2006 drastisch gekürzt, wir haben bisher bei allen Haushaltsberatungen die Erhöhung auf das alte Niveau gefordert. der Staat muss hier auch die Verantwortung für die Veränderung in der Schulstruktur übernehme", so Schweiger.
Regensburg
