Die Regensburger Landrätin Tanja Schweigerwurde am Donnerstag, 21. März, in den Medien wie folgt zitiert: „Wir haben noch ein Weilchen Zeit und Ideen gibt es viele.“ Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) stellt dazu fest: „Es ist bereits 5 nach 12. Die Sicherstellung der Energieversorgung ist für die Region Regensburg von existenzieller Bedeutung.“
LANDKREIS REGENSBURG Der Wohlstand der Region Regensburg basiert auf dem Erfolg der ansässigen Wirtschaft. Sie sichert Arbeitsplätze und Lebensgrundlage für die Bürgerinnen und Bürger. Grundvoraussetzung hierfür ist die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie. Dies muss auch nach dem Ausstieg aus der Atomstromerzeugung sichergestellt sein.
Wenn die Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) den Neubau der Stromtrasse ablehnt, „muss sie Alternativen aufzeigen, die die Stromversorgung der Region Regensburg nach dem Atomausstieg 2022 sicherstellen“. Entgegen der Aussage von Schweiger ist eine dezentrale Stromversorgung von Stadt und Landkreis Regensburg, aus vor Ort gewonnenen regenerativen Energien, aktuell und auch zukünftig nicht möglich. Dies bestätigt auch ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer: „Nach dem Atomausstieg Ende 2022 wird noch keine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien ohne fossile Energieträger (einschließlich Mineralöl für die Mobilität) möglich sein. Grundsätzlich wird die Stromversorgung auch in Zukunft durch einen sinnvollen Mix aus zentraler und dezentraler Erzeugung, Flexibilität bei der Stromabnahme, Energiespeicher sowie die Einbindung ins Stromnetz gewährleistet werden können. Ein Ausgleich der Defizite zu bestimmten Zeiten von außen wird vorausgesetzt“ (Schreiben vom 27. Dezember 2018).
Wer den Bürgerinnen und Bürgern vollmundig verspricht, dass die Region sich selbst mit Strom versorgen kann und keinen Strom von außen braucht, muss auch Alternativen aufzeigen. Die Schwankungen bei Wind- und Sonnenenergie können in unserer Region weder durch Biogas, noch durch Wasserkraft ausgeglichen werden. „Landrätin Schweiger soll endlich Antworten für ihre Forderungen nach einer dezentralen Energieversorgung geben“, fordert Peter Aumer. „Sie hat als Landrätin die Verantwortung für den gesamten Raum Regensburg. Eine Politik des Aussitzens und der Blockade beim Thema Energie gefährdet die Zukunft unserer Region!“, kritisiert Aumer.
Um die Energieschwankungen auszugleichen und die Versorgungssicherheit nach dem Atomausstieg mit stabilen Strompreisen für Wirtschaft und Privathaushalte zu garantieren, brauchen wir die Stromtrasse. Dass diese nicht wie ursprünglich geplant über Land verlaufen, sondern in die Erde verlegt werden, ist ein großer Erfolg für Mensch und Natur. „Wir brauchen die Stromtrasse zum Transport von Windenergie aus dem Norden. Nur so können wir die Versorgungs- und Energiesicherheit Bayerns und der Region Regensburg gewährleisten. Eine Aufteilung in zwei Strompreiszonen (Nord- und Süddeutschland) wäre eine Katastrophe für Bürger und Wirtschaft und würde den High-Tech-Standort Bayern massiv schaden.“
„Unsere Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass der Trassenbau für Bürger und Natur so schonend wie möglich erfolgt. Hierzu lehnen wir eine Verbreiterung der geplanten Stromtrasse ab und fordern eine angemessene Entschädigung für die Grundstückseigentümer als wiederkehrende Leistung. Die Bürgerschaft ist in die weiteren Planungen transparent einzubeziehen“, so Aumer. Aus diesem Grund hat er sich bereits heute zusammen mit den ebenfalls betroffenen Bundestagsabgeordneten Karl Holmeier und Florian Oßner zu einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier getroffen.
Bundestagsabgeordneter Aumer fordert die Landrätin auf, das Wohl der gesamten Region im Auge zu haben. Sie muss ein Konzept für den Landkreis Regensburg vorlegen, wie ein verstärkter Zubau erneuerbarer Energien im Landkreis machbar ist. Die Versorgungssicherheit der Stadt Regensburg ist in dieses Konzept miteinzubeziehen.
Nachtrag: Landrätin Tanja Schweiger antwortet auf Facebook umgehend auf Aumers Kritik – und stellt die Frage, was er eigentlich in Berlin dazu beigetragen hat, das Energie-Chaos der Bundesregierung in geordnete Bahnen zu lenken. Hier ihre Stellungnahme:
„Lieber #PeterAumer,
was hast Du denn für eine Vision zur Energieversorgung in Deutschland? Du hast im Bundestag das Ende der Atomlaufzeiten mitbeschlossen. Du argumentierst, dass man daran anschließend die Trassen braucht. Ich wette mit Dir gerne, dass die Trassen bei der jetzigen Endlaufzeit noch nicht fertig sind.
Du verteidigst, dass ein ausländisches Unternehmen für 50 Mrd. € und bei 9 Prozent Eigenkapitalrendite eine Trasse quer durchs Land buddelt und diese Kosten 1:1 auf unsere Bürgerinnen und Bürger umlegt.
Wir sind dann von der Netzstruktur eines ausländischen Unternehmens abhängig, das im schlimmsten Fall nicht mal Gewerbesteuer in Deutschland zahlt.
Bayern ist wirtschaftlich stark geworden, weil WIR die Energieerzeugung hatten. Diesen Standortvorteil will ich nicht leichtfertig aufgeben.
Der Landkreis Regensburg steht im Energiebereich hervorragend da, was unsere Erzeugung im Bereich Strom und Wärme angeht. Der niedrige Energieverbrauch unserer eigenen Gebäude ist beispielhaft.
Die Netzstabilität liegt nun wirklich nicht im Einflussbereich einer Landrätin. Die Gesetze dafür sollte der Bundestag machen. Und welche Hemmnisse der Bundestag für eine gelingende Energiewende im Landkreis beseitigen muss, haben Dir meine Mitarbeiter bereits intensiv erläutert. Ich hab dir sogar ein 18- seitiges Umsetzungspapier mit 31 Punkten dazu geschickt. Eine Antwort darauf bist du bisher schuldig geblieben.“
Regensburg
