Die personellen Kapazitäten an der Regierung der Oberpfalz für den Bereich der verkehrsrechtlichen Planfeststellungen werden um 1,5 Stellen aufgestockt. Diese für den Landkreis Cham sehr positive Mitteilung haben Landrat Franz Löffler, der Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier und der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp von Innenminister Joachim Herrmann erhalten.
LANDKREIS CHAM/OBERPFALZ "Nur wer Baurecht hat, kann auch bauen. Bevor die Bagger rollen können, muss eine Straßenbaumaßnahme rechtlich auf sicheren Beinen stehen. Dazu braucht es ausreichend kompetente Fachleute bei den zuständigen Behörden." ist sich Landrat Franz Löffler mit den beiden Abgeordneten einig. Sie hatten sich deshalb intensiv für eine Verstärkung der personellen Ressourcen und damit eine höhere Schlagkraft in dem für den Landkreis Cham so wichtigen Straßenbaubereich eingesetzt.
Die Schaffung von Baurecht für Infrastrukturmaßnahmen hat gerade im Hinblick auf die von der Bundesregierung für den Bundesstraßenbau zur Verfügung gestellten Finanzmittel allergrößte Priorität. Im Landkreis Cham geht es zum Beispiel um die Planfeststellung für den vierspurigen Weiterbau der B85 von Piendling nach Altenkreith, den vierspurigen Ausbau der B20 im Bereich Trebersdorf und den vierspurigen Ausbau der B85 von Chameregg bis Cham-Mitte. Planungsrecht besteht nach dem Kabinettsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes auch für den gesamten vierspurigen Ausbau der B85 und der B20 bis zu den Autobahnanschlüssen. Löffler: "Für den Landkreis Cham mit seinem immensen Nachholbedarf im Fernstraßenbau gilt: Planungsrecht ist Planungspflicht!"
Löffler bedankt sich bei Staatsminister Joachim Herrmann dafür, dass er den hohen Planungsbedarf in der Oberpfalz auch so einschätzt. Auch habe sich Finanz- und Heimatstaatsekretär Albert Füracker innerhalb der Staatsregierung dafür eingesetzt, dass für die Regierung der Oberpfalz zusätzlich zu der bereits im Mai genehmigten Juristenstelle eine weitere halbe Stelle im nächsten Doppelhaushalt eingeplant wird. "Die Infrastruktur in der Oberpfalz modern und zügig weiterzuentwickeln, ist mir ein Herzensanliegen. Insbesondere die Oberpfalz muss erhebliche Verkehrsströme aus dem Transitverkehr von und nach Tschechien und Österreich aufnehmen – da ist jede personelle Unterstützung bei der Planung hilfreich und wichtig", stellte Füracker fest.
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