In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium die Liste der Mitglieder der neuen Datenethikkommission der Bundesregierung beschlossen.
PASSAU Zu den 16 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis gehört auch Prof. Dr. Dirk Heckmann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau.
Die Einsetzung einer Datenethikkommission hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Gremium soll „Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen“ vorschlagen. „Die Klärung datenethischer Fragen kann Geschwindigkeit in die digitale Entwicklung bringen und auch einen Weg definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst“, so die Zielsetzung der Koalition.
„Es ist eine sehr große Ehre und auch eine besondere Verantwortung, gemeinsam mit renommierten Kolleginnen und Kollegen aus rechtlicher, technischer und ethischer Perspektive Lösungsansätze für die großen Zukunftsfragen der digitalen Gesellschaft zu entwickeln“, freut sich Internetrechtsexperte Heckmann, der seit 2003 auch als nebenamtlicher Verfassungsrichter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wirkt. „Besonders schön ist für mich, dass ich dort auf meinen rechtlichen und netzethischen Erkenntnissen zum automatisierten und vernetzten Fahren aufbauen kann.“ Der Passauer Rechtswissenschaftler war bereits 2016 in die Ethikkommission des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur berufen worden, der er weiterhin angehört.
Dirk Heckmann gehört zu den Pionieren der Forschung zu Rechtsfragen der Digitalisierung in Deutschland. Seit über 20 Jahren widmet er sich an der Universität Passau der Rechtsentwicklung zu E-Government und E-Health, Datenschutz und IT-Sicherheit, Social Media und Persönlichkeitsschutz. Er ist zudem Mitglied des Digitalgipfels der Bundesregierung und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik.
„Ich gratuliere meinem Kollegen Dirk Heckmann zu seiner Berufung in die Datenethikkommission und freue mich sehr über die Anerkennung seiner Expertise durch die Bundesregierung“, so Universitätspräsidentin Prof. Dr. Carola Jungwirth. „Die Universität Passau will bis 2028 zu einem der führenden Zentren für Grundlagenforschung zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung werden. Dabei bauen wir auf exzellente und anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie Prof. Dr. Heckmann.“
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