Der starke Wirtschaftsstandort Niederbayern brauche eine verlässliche und leistungsstarke Versorgung mit Strom auch nach der Energiewende. Deshalb unterstützt die CSU Niederbayern die Planungen des "SüdOstLink", der seinen Zielpunkt im Umfeld des jetzigen Kernkraftwerks Isar bei Landshut haben wird.
NIEDERBAYERN "Wir haben Erdkabel statt Monstertrassen gefordert und bekommen", bilanzierte erleichtert CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer nach der Bezirksvorstandssitzung am Samstag, 29. Oktober, in Straubing.
"Die Emotionalität in der Diskussion ist Dank der frühen Einbindung von Kommunen, Bürgern und Landwirten raus und es geht jetzt um die konkrete Trassenführung", sagte Andreas Scheuer. Neben der Kommunikation habe auch die politische Grundsatzentscheidung, einer Erdverkabelung Priorität einzuräumen, die Diskussionen versachlicht. Für die CSU sei klar, dass die Stromtrasse notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort Niederbayern verlässlich mit Strom zu versorgen, sagte Scheuer. Es gehe aber darum, einen Weg zu finden, um Bevölkerung und Grundstückseigentümer möglichst wenig zu belasten.
Mit Andreas Herath hat sich die CSU einen Referenten von TenneT eingeladen, der im Bezirksvorstand über Trassenführung, technische Bauabwicklung und Folgewirkungen informierte. Demnach seien aktuell zwei Trassenvarianten in der engeren Prüfung, die entweder westlich oder östlich um den Großraum Regensburg führe.
"Es hat sich in der Diskussion sehr schnell ein Vorrang für eine Trasse entlang der B15neu herauskristallisiert", sagte Scheuer und bezog sich auch auf einen Bezirksparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2015, in dem gefordert wurde, die Trassen in erster Linie entlang bestehender Infrastruktur und auf staatlichem Grund zu verlegen. Auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner unterstrich die Forderung, die Kabel in erster Linie auf Staatsgrund und erst dann auf Privateigentum zu verlegen. Hierzu habe das Kabinett eine Kompensationsverordnung verabschiedet, wonach keine zusätzlichen Ausgleichsflächen für die Trassen notwendig sein werden: „Es widerspricht der Logik, für Trassen zum Transport von Öko-Strom auch noch Ausgleichsflächen auszuweisen.“ In Verhandlungen stehe man aktuell noch über die Frage eines Nutzungsentgelts für die betroffenen Eigentümer, für deren Grundstücke man eine Grunddienstbarkeit benötige.
Erfreut zur Kenntnis genommen haben die Bezirksvorstandsmitglieder das Ergebnis der Landratswahl in Kelheim, wo nach 24 Jahren der Landratsstuhl von den Freien Wählern zurückerobert werden konnte. "Unser Kandidat Martin Neumeyer hat im ersten Wahlgang bei sechs Gegenkandidaten über 51 Prozent der Stimmen erreicht, der Freie Wähler-Kandidat landete bei gerade mal 16 Prozent." Die Landratswahl hat auch einen Wechsel im Landtag zur Folge: Für Martin Neumeyer rückt Florian Hölzl aus Pfeffenhausen (Landkreis Landshut) ins Maximilianeum nach.
Umso schmerzlicher das OB-Wahlergebnis in Landshut. "Wir werden das Ergebnis in Landshut in gemeinsamen Gesprächen aufarbeiten und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen", sagte Scheuer, der zugleich ankündigte an der nächsten Kreisvorstandssitzung in Landshut teilzunehmen. Mit Spannung schaue man nun auf die Bürgermeisterwahl in Zwiesel, wo die CSU-Kandidatin Elisabeth Pfeffer Ende November gute Chancen habe, den parteifreien Bürgermeister nach sechs Jahren wieder abzulösen.
Das Ergebnis der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich, mit 1,3 Milliarden Euro Einsparungen für Bayern bewertete der Bezirksvorstand positiv. "Hier ist unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein großer Wurf gelungen, im Konsens mit den anderen Bundesländern eine einstimmig verabschiedete Neuregelung zu konzipieren", sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. "Dieses Geld, das nun in Bayern verbleibt, wird auch wieder dazu beitragen, die positive Entwicklung unserer niederbayerischen Heimat voranzutreiben." Ferner verwies Brunner auf die von der CSU durchgesetzten Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer, die vor allem den klein- und mittelständischen Familienunternehmen in Niederbayern zu Gute kommen wird.
Beim CSU-Parteitag kommende Woche werde die Niederbayern-CSU den Leitantrag zum Politischen Islam unterstützen. "Mit unserem Leitantrag wollen wir einen Beitrag leisten, dass der Islam nicht dazu missbraucht werden kann, um Hass und Terror zu begründen." Viele Musilme gehören zu Niederbayern und sind hier integriert und engagiert, "und ich glaube, dass wir diesen Menschen helfen, wenn wir gemeinsam gegen den politisch agierenden Islam kämpfen". Ferner werde sich die CSU gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene stellen. "Mit der Zusammenkunft von Abgeordneten von SPD, Linke und Grüne ist es amtlich, dass hier die politische Legitimation für ein Links-Bündnis geschaffen werden soll. Rot-rot-grün wäre für die Menschen in Niederbayern eine Katastrophe."
Kelheim
