Der Bezirksvorstand der CSU Niederbayern hat sich am Samstag, 23. März, in einer Arbeitssitzung in Natternberg (Deggendorf) unter anderem erneut mit dem Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut beschäftigt. Dabei sagte Bezirksvorsitzender und Bundesverkehrsminister zu, „dass die zugesagten Verbesserungen kommen werden“. Unterstützung gab es für die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten, die Nachbesserungen bei den Finanzmitteln für Investitionen in den Straßenbau fordern.
NIEDERBAYERN In der Bezirksvorstandssitzung nutzte Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer die Gelegenheit, Medienberichte der vergangenen Woche klarzustellen: „Ein durchgängiger zweigleisiger Ausbau dieser Strecke war nie vereinbart“, sagte Scheuer. Dieser wäre bei der Bedarfsplanung auch durchs Raster gefallen. So habe er einen schrittweisen Ausbau im Herbst vergangenen Jahres angekündigt, noch in 2018 sei dafür die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn in Höhe von 60 Millionen Euro abgeschlossen worden und aktuell liefen die entsprechenden Planungen. In einem ersten Schritt werden nun Begegnungsgleise gebaut, um die Taktung des Personen- und Güterschienenverkehrs zu verbessern. „Mir ist lieber, wir bauen schrittweise aus, als dass wir noch jahrzehntelang über einen Gesamtausbau diskutieren und nichts passiert.“
Unterstützung erhielten die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten für ihre Forderung, die um rund vier Millionen Euro gekürzten Fördermittel aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für die Kommunen wieder zu erhöhen. Waren in den vergangenen Jahren 22,5 Millionen Euro nach Niederbayern geflossen, sollen es in diesem Jahr nur mehr 18,5 Millionen Euro sein. „Um die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum zu erhalten und verbessern, brauchen wir diese Mittel“, unterstrich Staatsminister Bernd Sibler, der hierzu auch mit Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhardt im Gespräch ist. Um geplante Investitionen nicht unnötig zu verzögern, sollte in einem ersten Schritt auch die Genehmigungen für vorzeitige Baubeginne erteilt werden, die sich nicht zum Nachteil der Förderung auswirken.
Keinen Zweifel ließ der stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende Florian Oßner daran, dass der Wirtschaftsstandort Niederbayern auf eine verlässliche Stromversorgung angewiesen sei. Dazu seien auch Stromtrassen notwendig. Die nun von Tennet vorgelegten Trassenpläne müssten mit den betroffenen Bürgern diskutiert werden. „Unsere Großbetriebe in Niederbayern oder dem benachbarten Chemiedreieck haben Strombedarf, der nicht mit regionalen Versorgerstrukturen sichergestellt werden kann.
Vorbereitet hat das Gremium auch die öffentliche CSU-Großkundgebung am 6. April in der Straubinger Fraunhoferhalle als Startschuss für den niederbayerischen Europawahlkampf. Ab 16.30 Uhr werden der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Markus Söder den niederbayerischen Europaabgeordneten und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber unterstützen.
Kelheim