Die Schlüsselzuweisungen steigen um fast 2 Millionen Euro – Zuweisungen in Perach, Unterneukirchen und Winhöring steigen am stärksten
ALTÖTTING Mehr als 15 Millionen Euro werden im kommenden Jahr im Rahmen der Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Altötting fließen. Der Landkreis selbst erhält davon rund 3,1 Millionen Euro, an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehen zusammengerechnet etwas mehr als 12 Millionen Euro. „Diese Zahlen bestätigen einmal mehr die kommunalfreundliche Politik der Bayerischen Staatsregierung“, erklärte MdL Ingrid Heckner in einer ersten Reaktion, nachdem sie die Informationen von Finanzminister Dr. Markus Söder erhalten hatte.
Der Landkreis Altötting kann sich über eine Steigerung von etwa 6 Prozent freuen, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten für das kommende Jahr sogar stolze 17,6 Prozent mehr an Mitteln. Zusammengerechnet liegt der Landkreis damit deutlich über der bayernweiten Steigerung von 7,8 Prozent. Besonders groß fallen die Erhöhungen der Schlüsselzuweisungen jedoch in den Gemeinden Perach, Unterneukirchen und Winhöring aus. Perach erhält im kommenden Jahr 328.196 Euro und damit 177,1 Prozent mehr als 2012, Unterneukirchen bekommt 484.048 Euro und damit ein Plus von fast 70 Prozent und Winhöring darf sich über 636.372 (plus 50,8 Prozent) Euro freuen.
Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2013 um über 208 Millionen Euro auf etwa 2,9 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2013 auf 7,83 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,33 Milliarden Euro) beträgt 7,9 Prozent gegenüber 2012. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, freute sich MdL Ingrid Heckner. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2013 insbesondere die um 74,4 auf 100 Millionen Euro erhöhten allgemeinen Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 60 Millionen Euro zugute.
Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2013 sowohl von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes, als auch von der Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,5 Prozent auf nunmehr 12,75 Prozent. „Durch die Anhebung des Verbundsatzes erhalten die Kommunen im kommenden Jahr einen proportional größeren Anteil an den Steuereinnahmen Bayern“, erklärte Heckner. „Der Freistaat hat damit auch in diesem Jahr wieder eine von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich getragene Lösung für das Jahr 2013 gefunden.“ Der gemeinsame erfolgreiche Weg von Landes- und Kommunalpolitik werde mit der Entscheidung über die Schlüsselzuweisungen fortgesetzt, so die Landtagsabgeordnete.
Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Über sie werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2011. Die Schlüsselzuweisungen für 2013 stehen allerdings noch unter Vorbehalt, da der Landtag erst am 13. Dezember 2012 über den Doppelhaushalt 2013/2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 entscheiden wird.
Altötting
