Ich unterstütze die Initiative von Landrat Siegried Walch. In dem Brief an die Bundeskanzlerin sehe ich einen Hilferuf vor dem Hintergrund anhaltend hoher Zuwandererzahlen, so MdL Klaus Steiner.
TRAUNSTEIN Bereits letzte Woche habe ich in Kreuth der Bundekanzlerin gesagt, dass die Möglichkeiten, Zuwanderer menschenwürdig unterzubringen, erschöpft und die Grenzen der logistischen, finanziellen und integrativen Leitungsfähigkeit erreicht sind.
Gerade die Grenzregionen bekommen seit Monaten die volle Wucht der unkontrollierten Zuwanderung zu spüren. Täglich überschreiten bis zu 3000 Menschen illegal die Grenze. Polizei, Jugendämter und Justiz sind völlig überlastet. Der richtige Weg einer europaweiten Verteilung von Bürgerkriegsflüchtlingen ist nicht in Sicht. Deswegen brauchen wir andere Lösungen.
Ob es Obergrenzen oder Kontingente sind, ist zweitrangig. Es geht um eine deutliche und schnelle Reduzierung der Zuwanderung. Die konsequente Umsetzung der beschlossenen Asylpakete kommt nicht voran, weil die SPD u. a. den Familiennachzug bei Bürgerkriegsflüchtlingen will. Das würde die Aufnahmemöglichkeiten völlig sprengen. Solche Vorschläge verzögern beschlossene Maßnahmen. Der Unmut darüber nimmt zu. In Essen und Hamburg gibt es bereits Bürgerinitiativen, die, unterstützt von SPD-Ortsverbänden, Unterkünfte ablehnen. Dies zeigt, dass man differenzieren muss zwischen rechtem Gerede und den Sorgen von Bürgern.
Landrat Walch formuliert in seinem Brief die Sorgen aller kommunalen Spitzenverbände oder von 275 Bürgermeistern in Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben an ihre Ministerpräsidentin. Oder Ministerpräsident Kretschmann, Grüne, am 06.12.15: “Ich warne davor, dass Deutschland im Frühjahr massive Probleme bekommt, wenn es so weitergeht“. Vizekanzler Gabriel am 30.10 2015: „Selbst das starke Deutschland würde es nicht schaffen, jedes Jahr eine Million Flüchtlinge zu integrieren“. Diese Stellungnahmen sollten den Kritikern von Landrat Walch zu denken geben. Abgesehen davon, dass sozialdemokratisch regierte Länder wie Schweden die Grenzen einfach schließen.
Es geht aber auch darum, die Flüchtlingspolitik in Deutschland wieder zu ordnen und dem Asylrecht Gültigkeit zu verschaffen. Artikel 16 a des Grundgesetzes stellt auf individuelle Verfolgung ab. Wer dieses Grundrecht für diejenigen erhalten will, die Schutz vor Verfolgung brauchen, muss den unkontrollierten Zustrom eindämmen. Sonst steht die Akzeptanz von anerkannten Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen mit vorübergehendem Bleiberecht auf dem Spiel. Der rechtsfreie Zustand an unseren Grenzen zerstört das Vertrauen der Menschen in den Staat. Das Ziel ist eine geschützte Außengrenze. Solange dies nicht funktioniert, müssen wir unsere Grenze selbst kontrollieren.
Wie kein anderes Land in Europa hat Bayern in den letzten Monaten ein so großes Maß an Hilfsbereitschaft gezeigt. Das Integrationspaket des Freistaats mit 4,5 Mrd. Euro setzt deutschlandweit Maßstäbe. Und auch der Traunsteiner Landrat hat Solidarität und Menschlichkeit bewiesen. Eine verantwortliche Politik zeichnet sich durch eine klare Sicht und Benennung der Fakten aus. Die Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft muss durch einen solidarischen Realismus ersetzt werden.
Berchtesgadener Land