Bei den Sondierungsgesprächen der CDU/CSU und SPD wurde eine Basis geschaffen.
BERLIN Erich Irlstorfer, MdB, hat sich mit aus seiner Sicht positiven Ergebnissen an die Öffentlichkeit gewandt: „Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre; es ist jetzt an der Zeit, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen!
Nun müssen wir warten, wie sich die Parteigremien der SPD am Parteitag entscheiden.“
Die wichtigsten Punkte für die neue Regierung sind:
- Solide Finanzpolitik: Keine neuen Schulden – die Schwarze Null in der gesamten Wahlperiode und keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.
- Begrenzung der Zuwanderung: Klar definierter Grenzwert für die jährliche Anzahl an Flüchtlingen. Familiennachzug bleibt ausgesetzt. Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren.
-Mehr Sicherheit für alle: 15.000 zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern.
-Mehr Unterstützung für Familien: Erhöhung des Kindergelds um monatlich 25 Euro je Kind und Monat und des Kinderfreibetrages. Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit kleinem Einkommen
- Mehr soziale Sicherheit: Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente über 2025 hinaus.
- Bessere Bildung: Mehr Geld für Bildung – Investitionsoffensive für Schulen mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Schulsanierung und berufliche Schulen.
- Mehr bezahlbarer Wohnraum und Stärkung ländlicher Raum: Wohnraum-Offensive: 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren. Verstetigung der Mittel für Wohnungsbau und Städtebauförderung.
-Mehr Mobilität, weniger Emissionen: Investitionshochlauf für die Infrastruktur verstetigen. Planung und Bau von Infrastrukturvorhaben beschleunigen.
- Stärkung Wirtschaftsstandort: Klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Ziel der Vollbeschäftigung bleibt. Stabilisierung der Sozialabgaben bei unter 40 %. Senkung Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 %.
-Gesundheit und Pflege stärken: Keine Einführung der Bürgerversicherung und weitere Verbesserungen im bestehenden System. Es wird ein Pflegesofortprogramm gestartet und die Pa
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