Die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie wird nach dem Willen des zuständigen Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament keine Änderungen für Jäger und Sportschützen in Deutschland bringen.
WILDENBERG/BRÜSSEL Ausschuss will keine Änderungen für Jäger und Sportschützen MdEP Manfred Weber: Mehrheit bei Revision der EU-Waffenrichtlinie auf CSU-Kurs
Brüssel/Wildenberg.
"Im Gegenteil: Das bereits sehr ausgewogene deutsche Waffenrecht wird inhaltlich weitgehend durch die EU-Gesetzgebung übernommen", sagte der niederbayerische CSU-Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. "Der Einsatz der CSU-Europaabgeordneten hat sich gelohnt und ein wichtiger Teilerfolg wurde erzielt." Der Binnenmarktausschuss hatte die neuen Regeln zuvor so verabschiedet. Diese sollen künftig EU-weit strenge Standards für den Besitz und Erwerb von Feuerwaffen garantieren. Im September wird das Plenum des Europaparlaments abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Richtlinie.
Laut Weber konnte durch die CSU-Initiative verhindert werden, dass sich Jäger, Sportschützen und Reservisten einer medizinischen Untersuchung für einen Waffenschein unterziehen müssen. Anlassbezogene medizinische Tests sollen, so wie es das deutsche Recht bereits vorsieht, weiterhin möglich sein. Darüber hinaus sprach sich der Binnenmarktausschuss dagegen aus, die waffenrechtliche Erlaubnis auf fünf Jahre zu beschränken. Die Mitgliedsstaaten sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie hier zu strengeren Regeln greifen. "Auch hier wird der Status Quo des deutschen Rechts, das die Inhaber von Waffenscheinen regelmäßig überprüft, erhalten bleiben", erläuterte Manfred Weber.
Jäger und Sportschützen in Deutschland können halbautomatische Waffen und Magazine weiterhin nutzen. Lediglich der Erwerb sowie der Besitz von großen Magazinen, deren Einsatz in Deutschland schon verboten ist, werden in Zukunft nun auch EU-weit nicht mehr zugelassen sein.
"Vernünftig ist hingegen, dass der Online-Waffenhandel künftig strenger kontrolliert wird. Händler müssen sich an strikte Auflagen halten", erläuterte Weber und fügte hinzu: "Bei der Revision der Waffenrichtlinie geht es darum, den illegalen Handel mit Feuerwaffen einzuschränken und die innere Sicherheit der EU zu stärken. Jäger, Sportschützen und Reservisten dürfen unter dem Eindruck der letzten Terroranschläge in Europa aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden."
Kelheim
