Regensburgs Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat am Donnerstagnachmittag, 27. Juli, zu den aktuellen Entwicklungen in der Stadt Stellung genommen. Am Vormittag hatte die Staastanwaltschaft bekanntgegeben, gegen OB Joachim Wolbergs und drei weitere Personen Anklage zu erheben.
REGENSBURG Maltz-Schwarzfischer betonte, dass die Anklageerhebung nicht überraschend kam. "Die Situation in der Stadt und auch in der Stadtverwaltung ändert sich jetzt dadurch aber nicht", so die Bürgermeisterin. Man arbeite weiter wie bisher auch. "Ich bin weiterhin als Stellvertrrterin des Oberbürgermeisters im Amt, mache das seit über einem halben Jahr und werde das auch weitermachen, so wie es die Situation erfordert!"
Die Stadt befinde sich in einer absoluten Ausnahmesituation. Die Situation sei für die Stadt "keine einfache". Maltz-Schwarzfischer zeigte sich froh, dass auch im Stadtrat ein Klima zustandegekommen sei, die Situation gemeinsam durchstehen zu wollen. Man wisse letztlich auch nach dieser Anklageerhebung nicht, wie lange dies alles noch dauere. Unklar sei, ob die Anklage zugelassen werde. Neuwahlen stünden aktuell nicht an, dies würde nur passieren, falls der OB zurücktrete oder aber nach einem abschließenden, also rechtskräftigen, Urteil des Amtes enthoben werde. Rechtskräftig sei das Urteil erst nach dem Instanzenweg. Maltz-Schwarzfischer betonte auch, dass ganz grundsätzlich weiterhin die Unschuldsvermutung gelte.
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