Nach dem Bausenat hat jetzt auch der Stadtrat seinen Segen gegeben: In zwei weitere ehemalige Kasernengebäude werden bald Asylbewerber und so genannte Kontingentflüchtlinge einziehen. Am Freitag gab das Gremium grünes Licht im Rathaus.
LANDSHUT An der Sitzung teilgenommen hatte auch Regierungspräsident Heinz Grunwald. Er war gekommen, um etwaige Bedenken der Stadträte zu zerstreuen und um über die Fakten aufzuklären. Die sehen, kurz zusammengefasst, so aus: Die Regierung hat gar keine andere Wahl, als mit dem Landshuter Unternehmer Rudolf Mottinger, er hatte die beiden Kasernengebäude gekauft, handelseinig zu werden.
Zu groß ist die Zahl der Flüchtlinge aus den Krisengebieten, die beherbergt werden müssen. Anders, als man anfangs gedacht hatte, werden in der Kaserne aber nicht nur Kriegsflüchtlinge aus Syrien einziehen, zu deren Aufnahme sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Auch weitere Asylbewerber werden untergebracht.
Kontingentflüchtlinge haben einen Status, der mit denen von Aussiedlern vergleichbar ist. Soll heißen: Sie dürfen sofort einen Sprachkurs belegen, sich eine Arbeit und eine Wohnung suchen. Theoretisch jedenfalls. Denn in der Praxis dürfte das ohne Hilfe für die Menschen nicht zu schaffen sein. In die Kaserne einziehen werden aber nicht nur 181 Kontingentflüchtlinge. In dem kleineren Gebäude sollen zusätzlich 86 weitere Asylbewerber untergebracht werden.
Die Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler, Jutta Widmann, kritisierte im Wochenblatt-Gespräch, dass die ganze Last der Kontingentflüchtlinge auf Landshut abgeladen werde. Von den bayernweit aufzunehmenden 1.520 Flüchtlingen müssten 9,8 Prozent auf Niederbayern verteilt werden. "Das übernimmt Landshut jetzt praktisch komplett", so Widmann. Sie kritisierte, dass sich Passau praktisch komplett aus der Verantwortung nehme, indem die Stadt lapidar erklärte, dass sie keinen Platz für die Flüchtlinge hätte.
Widmann hatte dafür plädiert, nur ein Gebäude als zentrale Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und für die anderen Hilfesuchenden eine dezentrale Unterbringung anzustreben. Die ist freilich schwierig. Denn für solche Unterkünfte scheint es in der Stadt derzeit keinen Platz zu geben. Wie auch, Wohnraum ist knapp und teuer.
Und noch etwas stößt Widmann sauer auf: Die Zahl der Kontigentflüchtlinge wird nicht auf die Zahl der Asylbewerber angerechnet, die die Stadt nach dem so genannten "Königsteiner Schlüssel" aufnehmen muss. Rein verwaltungsrechtlich sind sie ja auch keine Asylbewerber.
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