Wird die Stadt klagen oder akzeptiert sie die Entscheidung der Regierung? Am kommenden Freitag muss der Feriensenat darüber entscheiden, wie man in Sachen Landshuter Mitte weiter vorgehen will. Die neue Gruppierung fordert derweil in einem Antrag ihr Recht ein.
LANDSHUT Die Positionen sind klar: Der Landshuter Stadtrat will der neuen Gruppierung Landshuter Mitte den Fraktionsstatus nicht zugestehen. Die Aufsichtsbehörde, die Regierung von Niederbayern (das Wochenblatt berichtete mehrmals exklusiv), sieht das als nicht rechtens an. Am kommenden Freitag soll im Feriensenat jetzt darüber abgestimmt werden, wie es weitergeht.
Konkret muss sich das Gremium mit der Frage befassen, ob man jetzt gegen den Bescheid der Regierung juristisch vorgehen will oder nicht. Die Regierung hatte de, Gremium zunächst in einem Schreiben mitgeteilt, wie sie die Sache sieht. Der Stadtrat hatte diese Einschätzung ignoriert und blieb bei seiner Linie. Daraufhin hat man die Ausschusssitze neu verteilt.
Das wiederum zwang die Regierung zum Handeln. Deshalb schickte sie dem Rathaus einen Bescheid, dass bei der Verteilung der Ausschusssitze die Landshuter Mitte berücksichtigt werden müsse und die aktuelle Sitzverteilung nicht rechtmäßig sei.
Diese Reaktion der Regierung war nach dem ersten Schreiben des Regierungspräsidenten Heinz Grunwald abzusehen. Im Feriensenat muss man jetzt über das weitere Vorgehen abstimmen: Entweder man fügt sich und die Landshuter MItte bekommt ihren Fraktionsstatus nebst Ausschusssitzen – oder man beschreitet den juristischen Weg und zieht vor das Verwaltungsgericht.
Sicher ist wohl, dass die Aufsichtsbehörde von ihrer Einschätzung nicht abweichen wird Derweil hat sich die Landshuter Mitte mit einem Antrag für den Feriensenat zu Wort gemeldet. Darin heißt es: „Der Stadtrat wird gebeten zu beschließen, dass die Stadt Landshut, anders als in der medialen Berichterstattung in den vergangenen Tagen angedeutet, nicht gegen den von der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsicht erlassenen Bescheid vom 29. Juli 2013 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erheben wird. Entsprechend des Bescheides soll die Besetzung der Ausschüsse entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen neu vorgenommen werden.“
Die LM-Stadträte begründen das mit dem Schreiben der Regierung vom 29.7.2013. „Dort hat hat die Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsicht auf 13 Seiten und mehreren Seiten Anhängen den Bescheid erlassen und auch begründet.“
LM-Vorsitzender Küffner: „Eine Klage durch die Stadt wird nach Einschätzung von Fachleuten bis zu einer Urteilsverkündung einen sehr langen Zeitraum beanspruchen; im März 2014 sind jedoch bereits die Kommunalwahlen. Eine Klage durch die Stadt wird zudem erhebliche Kosten verursachen.“
Nachdem die Regierung als Rechtsaufsicht einen gangbaren Weg aufgezeigt habe, wäre es nachvollziehbar und korrekt, würden sowohl die „CSU-Fraktion als auch die Fraktion der Grünen den ihnen durch die Nichtberücksichtigung der Landshuter Mitte gegebenen Sitz – je nach Ausschussgröße – an die Landshuter Mitte abgeben.
Ebenso sollten weitere an Stadtratsmitglieder vergebene Funktionen wie Aufsichtsratssitze entsprechend des Stärkeverhältnisses im Stadtrat an die Landshuter Mitte gegeben werden.
Landshut