Fraktionsstatus: Deutliche Aussagen von der Rechtsaufsicht
Landshuter Mitte: Die Stellungnahme der Regierung

07.07.2017 | Stand 13.09.2023, 3:35 Uhr
Alexander Schmid
−Foto: n/a

Deutlicher geht es nicht: Die Regierung von Niederbayerm hat der Stadt Landshut auf sechs Seiten klar und deutlich erklärt, warum man der Landshuter Mitte den Fraktionssstatus anerkennen muss. Viel juristischer Handlungsspielraum bleibt da nach Meinung des Regierungspräsidenten nicht mehr.

LANDSHUT Das Wochenblatt hat das Schreiben von Regierungspräsident Heinz Grunwald, gerichtet an die Landshuter Mitte und in Kopie an das Rathaus versandt, vorliegen. An Deutlichkeit lässt es Grunwald dabei nicht mangeln. Noch viel erstaunlicher wird die ganze Angelegenheit, weil aus dem Schreiben hervorgeht, dass die Regierung die Stadt offensichtlich vor dem strittigen Stadtratsbeschluss vor einigen Wochen telefonisch über ihre Einschätzung der Rechtslage informiert hat. Hier das Schreiben des Regierungspräsidenten im Wortlaut:

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