Droht der Passauer Gastroszene ein Schreckensszenario, falls der Nichtraucher-Volksentscheid am kommenden Sonntag zugunsten der Nichtraucher-Front ausfällt? Raucher-Ansammlungen vor den Kneipen könnten nach Meinung der Passauer JU nämlich dazu führen, dass die Lärmbeschwerden von Anwohnern massiv ansteigen – und dass die Stadt Passau dazu gezwungen sein könnte, wie im Fall des „Espressos” (PaWo berichtete) rigoros durchzugreifen.
PASSAU In diesem konkreten Fall hatte sich ein Anwohner wegen des permanenten Lärmpegels vor der „Espresso”-Tür bei der Stadt beschwert. Nach einem Jahr ließ die Stadt schließlich die Sperrstunde auf 23 Uhr nach unten setzen. Mittlerweile hat das „Espresso” bis auf weiteres geschlossen. „Die allgemeine Situation ist bereits jetzt problematisch”, weiß JU-Vorsitzender und Stadtrat Armin Dickl gemeinsam mit seinem Vize Franz Küblbeck aus der Gastroszene zu berichten. Immer wieder beschweren sich beispielsweise Altstadt-Bewohner über die nächtliche Gaudi.
„Mit einer Verschärfung des Rauchverbotes würde die Situation sowohl in der Altstadt als auch in der Innstadt eskalieren”, ist sich der CSU-Stadtrat sicher. „Die Nachtruhe der Anwohner würde damit nur noch mehr gestört, die Nerven der Anwohner nur mehr strapaziert, was sicher keine Verbesserung der Situation mit sich bringt und den Gastronomen nur zusätzlichen Ärger verursacht!” Die Rechtslage ist eindeutig: „Es gibt geltende Lärmschutzvorschriften, welche die Stadt Passau bei verschärften Beschwerden durchsetzen muss”, teilte OB-Sprecher Herbert Zillinger auf PaWo-Nachfrage mit. Eine Einschätzung der Stadt zu den möglichen Auswirkungen eines verschärften Nichtraucher-Schutzes wollte Zillinger nicht abgeben. „Das ist eine heikle Geschichte, in die wir uns nicht reinziehen lassen wollen. Am Sonntag werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden und diese Entscheidung hat man zu akzeptieren.” Die JU will jedenfalls die verbleibenden Tage bis zur Abstimmung dazu nutzen, um für „Nein”-Stimmen zum Volksentscheid zu werben. „Bei einem Nein bleibt die momentane Gesetzeslage bestehen”, betont JU-Vize Küblbeck. „Viele meinen nämlich, dass man dann wieder überall rauchen darf!” Dickl ergänzt: „Mit einem Nein bleibt alles so wie es momentan ist. Eine Ja-Stimme würde alles drastisch verschärfen!”
Der CSU-Stadtrat, der im übrigen seit zwei Jahren Nichtraucher ist, will die nächsten Tage verstärkt durch die Stadt pilgern und vor den Auswirkungen einer „Ja”-Stimme beim Volksentscheid warnen. „Mir geht es in erster Linie um die Vielfalt der Touristen- und Studentenstadt Passau”, so Armin Dickl. „Ich will nicht, dass die Innenstadt stirbt oder sich die Situation für die Anwohner verschlechtert.”
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