Der Kreistag hat mit 40 Ja-Stimmen (von 50 anwesenden Kreisräten) dem Kreishaushaltsentwurf für 2011 zugestimmt. Helmut Lugeder (Foto) neuer 3. Landrat.
PFARRKIRCHEN Die Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Prozent auf 42,77 Millionen Euro war Hauptknackpunkt bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2011. Am Ende segnete eine große Mehrheit des Kreistags am gestrigen Donnerstag das Zahlenwerk ab.
„Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“, zitierte Landrätin Bruni Mayer zu Beginn ihrer letzten Haushaltsrede den ersten deutschen Bundespräsidenten Heuss. Bei allem notwendigen Willen zum Sparen dürfe aber auch nicht die eigene Handlungsfähigkeit verloren gehen, betonte sie. Man müsse weiter ein verlässlicher Partner der Menschen im Landkreis bleiben.
Bruni Mayer nannte einen ganzen Katalog an Gründen, die für eine Erhöhung der Kreisumlage sprechen: So sei durch die Verzögerung des Finanzausgleiches mit einem Rückgang der Umlagekraft um 3,24 Prozent zu rechnen. Die Bezirksumlage habe sich um 3,5 Prozentpunkte erhöht, was Mehrkosten von 2,4 Millionen Euro bedeute. Das fresse die Mehreinnahmen durch die Kreisumlage (1,1 Millionen Euro) mehr als auf. Zumal die Netto-Kreisumlage trotz Erhöhung um drei Prozentpunkte um 1,265 Millionen Euro unter dem Wert von 2010 liege.
Dem Landkreis bleibe nichts anderes übrig, neue Kredite aufzunehmen, die zu einer Netto-Neuverschuldung von 6 Millionen Euro auf nun über 50 Millionen Euro Gesamtschulden führe. Hierbei seien allerdings 3,3 Millionen Euro als Ermächtigung aus dem Jahr 2010 übernommen worden. Im Sozialbereich würden die Kosten, so Mayer, sprunghaft ansteigen. Im aktuellen Haushalt seien allein für diesen Posten 13,239 Millionen Euro eingeplant, 62 Prozent mehr als noch vor elf Jahren.
Auch wenn es im Krankenhausbereich eine finanzielle Verbesserung gebe, so müsse der Landkreis für 2011 Jahresfehlbeträge von 5,789 Millionen Euro abdecken, hinzu kämen Investitionszuschüsse über 115.000 Euro und 1,7 Millionen Euro an Krankenhausumlage an den Staat.
Bei den Schlüsselzuweisungen gebe es eine Einnahmenverschlechterung von 707.000 Euro, 1,05 Millionen Euro müsse man als Verbandsumlage für den Zweckverband Thermalbad Bad Birnbach berappen, eine Mehrbelastung von 510.000 Euro.
Die CSU sei geteilter Meinung zur Erhöhung der Kreisumlage, werde dem Haushalt jedoch mehrheitlich zustimmen, kündigte CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Fahmüller an. Der Landkreis werde sich künftig nicht alles Wünschenswerte leisten können, müsse aber auch darauf schauen, für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Rottal-Inn auch eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, hielt er fest.
ÖDP-Sprecher Sepp Rettenbeck erinnerte daran, dass das Haushaltsergebnis im letzten Jahr besser als erwartet gewesen sei, heuer aber um 8,5 Millionen Euro schlechter aussehe, obwohl der Landkreis für die Krankenhäuser um vier Millionen Euro weniger aufwenden müsste. Angesichts der Mehrausgaben bei der Bezirksumlage und trotz einiger Kritikpunkte am Haushalt, wie zum Beispiel den Ausgaben für Bad Birnbach, stimme die ÖDP der Erhöhung der Kreisumlage und dem Haushalt aber zu.
Verbesserungen im aktuellen Haushalt sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Vallée und nannte insbesondere die finanziellen Aufwendungen für die Kreiskrankenhäuser. Auf der anderen Seite gebe es aber auch einige Verschlechterungen. Angesichts dessen, dass die Kommunen im Landkreis in ihren bereits verabschiedeten Haushalten eine Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozentpunkte schon einkalkuliert hätten, werde die SPD dem Haushalt zustimmen. „Wir brauchen angesichts der Schulden wieder Substanz für die Zukunft“, mahnte Vallée.
Die Erhöhung der Kreisumlage sei alternativlos, die Neuverschuldung akzeptabel, befand UWG-Sprecher Hans Schimpfhauser. Der Rahmen sei wie von der Landrätin bereits erörtert, vorgegeben, die Grünen würden daher dem Haushalt zustimmen, so deren Sprecher Günter Reiser.
Handlungsbedarf bei der Kreisumlage sah dagegen Werner Schießl von den Freien Wählern. Er plädierte dafür, die Umlage 2011 nur um zwei Prozent zu erhöhen, „das ist von allen Gemeinden tragbar“, so Schießl. Auch Pfarrkirchens Bürgermeister Georg Riedl plädierte für eine geringere Erhöhung der Kreisumlage. Bei einer Abstimmung über den Vorstoß Schießl votierten jedoch lediglich elf Kreisräte dafür. Der Haushalt wurde anschließend mit 39 Ja-Stimmen verabschiedet. Während Werner Schießl dafür stimmte, blieb Riedl wegen der Kreisumlage bei seinem Nein.
Zudem wurde Josef Sedlmaier aus Eggenfelden als Nachrücker für den verstorbenen Alois Maier als Kreisrat vereidigt. UWG-Kreisrat Helmut Lugeder (Foto) wurde als Nachfolger Maiers zum 3. Landrat gewählt.
Rottal-Inn
