„Auch im nächsten Jahr wird die Region Regensburg von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 fließen rund 87,4 Millionen Euro zu uns in die Region“, teilten die CSU-Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger mit.
REGENSBURG Die Stadt Regensburg erhält etwa 10,5 Millionen Euro, der Landkreis wird mit rund 34,8 Millionen Euro unterstützt und die Landkreisgemeinden erhalten rund 42,1 Millionen Euro. Für die Stadt Regensburg bedeutet das gut drei Millionen Euro mehr, für den Landkreis steigen die Zuweisungen um etwa 474.000 Euro und die Landkreisgemeinden erhalten insgesamt circa 5,2 Millionen Euro mehr.
Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über vier Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. „Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten“, sagten Stierstorfer und Rieger zum kommunalen Finanzausgleich. „Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“
Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. „Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern“, so die CSU-Politiker.
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