Der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Bundeswahlkreis Schwandorf/Cham und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, ist in Berlin einer Einladung des Staatssekretärs Rainer Baake (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) gefolgt, um sich über die neusten Entwicklungen zur Umsetzung des SüdOstLinks informieren zu lassen.
LANDKREIS SCHWANDORF/BERLIN Das Gespräch war mit dem Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), Peter Franke, und dem Chef der TenneT TSO GmbH, Alexander Hartmann, hochrangig besetzt.
Für Karl Holmeier war das Gespräch ein weiter Schritt auf einem sehr guten Weg, die von dem SüdOstLink betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordneten vor Ort bei allen Entscheidungen frühzeitig in Kenntnis zu setzen: "Ich bin dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, der Bundesnetzagentur sowie dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie und der TenneT sehr dankbar, dass sie den offenen Dialog pflegen. Das ist ein guter Weg!"
Wie Holmeier über den Gesprächsverlauf informiert, stehe das Stromnetz in Deutschland angesichts der Energiewende vor großen Herausforderungen, um die zukünftig erwarteten Engpässe aufzufangen. Das neue Stromnetz müsse zwingend bis zum Jahr 2025 fertig sein. Auf die Frage Holmeiers, ob die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum 2022 bis 2025 gewährleistet sei, antwortete Staatssekretär Baake, dass kein Grund zur Sorge bestehe. In Europa bestünden im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarktes genügend Überkapazitäten.
Aktuell berät die Bundesfachplanung über den Antrag mit der Vorzugstrasse. Die Antragskonferenz soll abschließend vor der Sommerpause 2017 tagen und die Festlegung des Untersuchungsrahmens noch im Jahr 2017 kommen.
Karl Holmeier: "Die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist das oberste Gebot bei der Stromnetzerneuerung. Zeit ist da ein wichtiger Faktor, der nicht für langwierige Verfahren mit den Grundstückseigentümern vertan werden darf. Hier begrüße ich es ausdrücklich, dass alle Beteiligten sehr daran interessiert sind, eine schnelle Lösung für die Entschädigung der Eigentümer zu finden. Ein sehr gutes Mittel ist da auch die ‚Sprinter-Prämie‘, die schnelle Entscheidungen forcieren soll."
Karl Holmeier hat die Veranstaltung schließlich auch genutzt, um mit Staatssekretär Baake und dem BNetzA Vizepräsidenten Franke über eine teilweise Erdverkabelung des Ostbayernringen im Bereich Schwandorf zu sprechen.
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