Umweltpolitik
Jürgen Mistol sieht "große Windkraftpotentiale in der nördlichen Oberpfalz"

08.07.2017 | Stand 01.08.2023, 21:59 Uhr
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"Die Politik des Stillstandes des Planungsverband Oberpfalz-Nord ist angesichts des gestern von Staatsministerin Ilse Aigner publizierten neuen Windatlasses und der darin beschriebenen großen Windkraftpotentiale in der nördlichen Oberpfalz nicht nachvollziehbar und falsch", kritisiert der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol den Planungsverband.

REGENSBURG/BAYERN "Ärgerlich ist es, dass Ministerpräsident Seehofer mit seinen öffentlichen Ankündigungen zur Einführung von Mindestabständen zur Wohnbebauung (10H-Regelung) den Planungsverband Oberpfalz-Nord in seiner der Windenergie kritisch gegenüber stehenden Strategie bestärkt und im vorauseilenden Gehorsam zum Windkraftplanungsstillstand gebracht hat", so Mistol.

Überall wachse der Widerstand gegen Seehofers Anti-Windkraft-Kurs, so der Grünen-Politiker, der darauf hinweist, dass in einem von seiner Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten nachgewiesen wurde, dass eine pauschale 10H-Regelung rechtswidrig sei. Nicht sachgerecht sei außerdem die Festlegung eines Stichtages.

Regensburg