Nach seinem Appell zu den Demos am Samstag legt Freilassings Bürgermeister Flatscher nach: Demonstrieren Sie bitte dort, wo die Menschen sitzen, die Sie erreichen wollen und die Ihnen zuhören sollen.
FREILASSING/BERLIN Zur geplanten Demonstration gegen Flüchtlinge am Samstag, 9. Januar folgende Erklärung des Ersten Bürgermeisters Josef Flatscher:
„Wir als Freilassinger leben mit und von der Nähe zu Salzburg. Die Stadt Salzburg feiert in diesem Jahr ihre 200jährige Zugehörigkeit zu Österreich – vor dieser Zeit waren wir hier alle im Rupertiwinkel ein Raum, eine Bevölkerung, eine Gemeinschaft. Und das hat sich selbst in diesen langen Jahren der willkürlich gesetzten Grenze nicht wirklich verändert.
In dieser Region ist Freilassing eine vielseitige Stadt. Hier leben Menschen aus achtzig Nationen friedlich zusammen. Deshalb weisen wir auch jeden Versuch, unseren Heimatort als Schaubühne für extreme politische Agitationen zu missbrauchen, mit aller Deutlichkeit zurück. Undemokratische und intolerante Parolen sind gerade für unsere Stadt nicht angebracht.
Natürlich gehören Demonstrationen zu einer gelebten Demokratie. Mit dieser Art der öffentlichkeitswirksamen Darstellung politischer Ziele wird eben auch Politik gemacht. Wir als Stadtverwaltung haben allerdings keinen Einfluss darauf, wer dieses Recht auf politische Meinungsäußerungen in Anspruch nimmt, und wann und wo es ausgeübt wird, solange die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Demonstrationen müssen beim Landratsamt angezeigt werden, das Auflagen für die Demonstrationen erlässt. Die Überwachung der Einhaltung dieser Auflagen ist die Aufgabe des Landratsamtes und der Polizei, damit für eine friedliche Durchführung gesorgt ist. Selbstverständlich bemühen wir uns als Stadt im Vorfeld, dass unsere Stadt so wenig wie möglich durch eine Demonstration belastet wird.
Meine ganz persönliche Meinung ist: In der Problematik um Grenze und Flüchtlinge geht es um bundespolitische Entscheidungen. Diejenigen, die die Macht haben, tatsächlich Änderungen herbeizuführen, sitzen in Berlin. Deshalb meine ganz persönliche Bitte: Demonstrieren Sie bitte dort, wo die Menschen sitzen, die Sie erreichen wollen und die Ihnen zuhören sollen.
Es geht um eine politische Auseinandersetzung – wir als Kommune, wir in Freilassing sind hier der völlig falsche Adressat. Und vor allem nicht der Ort, der zusätzlich belastet werden sollte.
Berchtesgadener Land
