„Zu hinterfragende Vorgehensweise".
FREILASSING/SALZBURG Folgende Stellungnahme erreichte uns von der Stadt Freilassing zum abrupten Verkürzen der Buslinie 24 von der Stadt Salzburg beziehungsweise der Salzburg AG, was bedeutet, dass ab Montag, 16. Dezember, der 24er Bus nicht mehr bis Freilassing fährt (Bericht hier). Wer von Freilassing aus mit dem Bus nach Salzburg fahren will, muss in Salzburg umsteigen. Hier nun die Reaktion aus dem Freilassinger Rathaus:
„Salzburg kämpft mit allen Mitteln: Einseitige Absage der Linie 24 trifft auch die eigenen Bürgerinnen und Bürger
Neue Trägerschaft der Linie 24 als Druckmittel benutzt: Salzburg lässt Muskeln spielen und schränkt Bewegungsfreiheit Tausender Salzburger und Freilassing Bürger ein
13 Prozent aller in Freilassing wohnhaften Bürger sind Österreicher. Sie flüchten ob der enormen Wohnungspreise der Mozartstadt ins günstigere Freilassinger Wohngebiet. Daneben gibt es noch unzählige Salzburger, die in Freilassings Nachbargemeinden eine neue Bleibe gefunden haben. Allein diese Tausende Bürger und auch viele Freilassinger müssen ab kommenden Montag neue Wege suchen, um in die Kulturmetropole Salzburg zum Arbeiten zu fahren. Denn einseitig kündigte der neue Salzburger Träger der Busverbindung an, die Linie 24 in die Mozartstadt völlig zu verändern.
Hintergrund dieser sehr zu hinterfragenden Salzburger Vorgehensweise ist der Umstand, dass die seit Jahren bestehende und gut angenommene Busverbindung Linie 24 einen neuen Träger erhielt. Bis in den Spätherbst hinein waren der Salzburger Verkehrsverbund (SVV) für die Fahrten verantwortlich, ehe die Salzburg AG die Agenden neu übernahm, übrigens ein Unternehmen des Landes und der Stadt Salzburg mit politisch besetzten Aufsichtsräten. Damit muss die seit Jahren bestehende Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Freilassing, die mit rund 34.000 Euro pro Jahr die Buslinie subventioniert, neu aufgesetzt werden. Da der gültige Beschluss des Freilassinger Stadtrats aus dem Jahr 2010 die jährlichen Subventionen in Richtung Salzburg bis ins Jahr 2015 genehmigt, war eine gültige Finanzierungsvereinbarung zu treffen, die jetzt von Bürgermeister Schaden in Frage gestellt wird.
Dabei ist bislang allerdings nicht klar, wer konkret beim neuen Träger Salzburg AG in Zukunft die Fahrten übernimmt und die eigentlichen Leistungen sowie die gewohnte Qualität garantiert. Eine Ausschreibung der Leistungen steht im Raum. Deshalb wurde folgender standardisierter Satz für die Finanzierungsvereinbarung von Seiten Freilassings eingefügt:
Die Zustimmung zur vorstehenden Finanzierungsvereinbarung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass sowohl bei einer Interimslösung sowie auch bei der Endlösung sämtliche vergabe- und beihilferechtlichen Normen beachtet und eingehalten werden und nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird.
Dieser Satz scheint nun für die Salzburg AG Grund genug zu sein, quasi über Nacht den eigenen Landsleuten und den Freilassingern die verlässliche und beliebte Busverbindung einzustellen. Zudem sieht sich der schon im Flughafenstreit äußerst emotionale Bürgermeister Schaden veranlasst, auf der offiziellen Homepage der Stadt Salzburg mitzuteilen: Das heißt, obgleich Freilassing nur subventioniert, ohne Einflussnahmemöglichkeit in Ausschreibung und Vertragsvergabe, hätte der Passus, dass alles rechtlich einwandfrei laufen sollte, nicht eingefügt werden dürfen.Die (gemeint ist die Stadt Freilassing) wollten uns das gesamte Rechtsrisiko mit einem Vorbehalt im Finanzierungsvertrag aufbürden.
Bürgermeister Flatscher dazu: Wenn ich das so zwischen den Zeilen lese, sehe ich ein unglaubliches Szenario. Salzburg dreht den eigenen Bürgern sowie den Freilassingern über Nacht eine von Freilassing subventionierte Buslinie ab, mit dem Argument, dass die Vergabe anscheinend nicht rechtmäßig durchgeführt werden soll. Denn nur dann besteht ein Risiko. Wir Freilassinger wollten sicherstellen, dass alles rechtlich einwandfrei läuft. Dies scheint Salzburgs Bürgermeister zu riskant. Unglaublich. Geltendes Recht muss eingehalten werden.
Gerade die Kulturmetropole Salzburg scheint im Umgang mit den Nachbarn wenig auf eine solche Rechtssicherheit zu setzen.”
Berchtesgadener Land
