Wichtige Infos aus dem Rathaus Bad Reichenhall.
Bad Reichenhall. Nach Bekanntgabe der bayerischen Staatsregierung werden ab Montag, den 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am Sonntag, den 19. April 2020, alle Schulen und Kindertagesstätten geschlossen. In Abweichung zu den Vorgaben reicht es für eine Notbetreuung in Bad Reichenhall und seinen Ortsteilen zunächst aus, wenn nur ein Elternteil einen systemkritischen Beruf ausübt. Elternteile aus den angesprochenen Berufsgruppen wie Polizei, Rettungskräfte sowie das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Altenheimen können ihr Kind am Montagmorgen wie gewohnt im jeweiligen Kindergarten bzw. in der Kinderkrippe abgebeben. Das weitere Vorgehen wird dann abgestimmt und kommuniziert.
Mit Ausnahme der beiden Rathäuser und des Wertstoffhofes werden auch alle kommunalen Einrichtungen geschlossen. Betroffen sind die Volkshochschule, die Kunstakademie Bad Reichenhall sowie die Musikschule – bei Letzterer findet lediglich Einzelunterricht statt. Außerdem geschlossen werden auch das ReichenhallMuseum, das Haus der Jugend sowie sämtliche Sportstätten. Im Einvernehmen mit allen Bädern und Thermen des Landkreises wird über eine Schließung gemeinsam entschieden.
Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, möchte die Stadtverwaltung Bad Reichenhall den Parteienverkehr auf das Notwendigste reduzieren. Darum werden alle Bürgerinnen und Bürger gebeten, behördliche Angelegenheiten wenn möglich telefonisch abzuwickeln und nur in dringend notwendigen Fällen das Rathaus aufzusuchen. In diesem Fall wird um eine telefonische Voranmeldung gebeten.
Wahlen sind sichergestellt, Wahlpräsentation findet nicht statt
Da generell Sozialkontakte möglichst vermieden werden sollen und auf nicht notwendige Veranstaltungen verzichtet werden soll, wird die gewohnte öffentliche Präsentation der Wahlergebnisse im Sitzungssaal des Alten Rathauses abgesagt. Lediglich ein Notbetrieb findet für Pressevertreter und OB-Kandidaten statt.
Die Stadt Bad Reichenhall verweist an dieser Stelle nochmals auf die Möglichkeit hin, die vorläufigen Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl sowie der Stadtratswahl am Wahlabend auf der Internetseite der Stadt unter www.stadt-bad-reichenhall.de/politik/kommunalwahlen-2020 bequem von zu Hause aus einzusehen.
Hinsichtlich des Wahllokals im Altenheim Kirchberg wurde zum Schutz der Bewohner sichergestellt, dass der Zugang zum Wahlraum nicht über den Haupteingang, sondern separat rechts davon über einen eigenen Eingang erfolgt. Der Durchgang zu den Räumlichkeiten der Altenheimbewohner wird versperrt, es ist kein Kontakt zwischen Altenheimbewohnern und den Wahlhelfern oder den Wählern möglich.
Die Altenheimbewohner werden durch die Leitung informiert und ersucht, dass sie, sofern noch nicht erfolgt, ausnahmslos per Briefwahl ihre Stimme abgeben, um den Wahlraum nicht aufsuchen zu müssen. Auch in der Rehaklinik Prinzregent Luitpold ist kein Kontakt mit Patienten möglich. Der Eingang zum Wahllokal erfolgt direkt vom Gehweg aus in den Wahlraum. Da hier ein kurzes Stück über unbefestigtes Gelände führt, sollten Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte ggf. den Wahlvorstand um Hilfe bitten, um den Wahlraum erreichen zu können.
Im Anschluss an die Wahl wird eine gründliche Reinigung der entsprechenden Räume vorgenommen. Wahlhelfern werden Möglichkeiten zum Händewaschen und zur Desinfektion zur Verfügung gestellt.
„Jetzt ist die Stunde der Nachbarschaftshilfe“, appelliert Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner an alle Bürgerinnen und Bürger. „Wir haben eine ernste Situation, bei der es wichtig ist, besonnen zu reagieren, aber auch geschlossen. Es gilt in dieser Zeit zusammenzuhalten, vor allem auf ältere Mitbürger zu schauen und sie, wenn möglich, mit Besorgungen und Einkäufen zu unterstützen“, so das Stadtoberhaupt.
Berchtesgadener Land
