Der große Flüchtlingszustrom war dominantes Thema beim Neujahrsempfang der Straubinger CSU im vollbesetzten Foyer der Joseph-von-Fraunhofer-Halle.
STRAUBING Festredner Joachim Herrmann ging zwar zunächst auf kommunale Themen ein und lobte die wirtschaftliche Entwicklung Niederbayerns und speziell Straubings, doch „ich verhehle nicht, dass mich die innere Sicherheit Tag und Nacht beschäftigt“, so der Bayerische Innenminister.
Es sei eine paradoxe Situation, dass so viele Leute vor dem Krieg fliehen und einige Fanatiker von uns aus eigener Entscheidung hinfahren. Deshalb müsse man sich auch der geistigen Auseinandersetzung mit den Fundamentalisten stellen. Der Fanatismus stehe im krassen Gegensatz zu unseren Grundwerten. „Wir müssen deutlich machen, was uns unsere Ideale wert sind“, so Herrmann. Aus der Zeit des Nationalsozialismus könne die Lehre gezogen werden: „Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind, kommen die Intoleranten an die Macht." Die Probleme dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden. Bayern müsse manche Dinge in Berlin voran bringen. „Wir brauchen Kontingente zur Begrenzung des Zustroms. Und wer hier bleiben will, muss sich in Deutschland integrieren. Multikulti ist gescheitert“, stellte die Innenminister klar. Für Ausländerhass sei aber kein Platz in unserem Land. „Auch Flüchtlinge und ihre Würde werden in unserem Rechtsstaat geschützt“, betonte der Innenminister und bat alle Bürgerinnen und Bürger um Mithilfe bei der Bewältigung der „existentiellen Herausforderung“.
Diese Herausforderung thematisierte auch CSU-Kreisvorsitzender Markus Pannermayr, der von einer gespaltenen Stimmung sprach. Bayern stehe hervorragend da und trotzdem seien die Menschen laut Umfragen verunsichert. Auf Dauer könnten Wohlstand und Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn die Solidarität in Europa funktioniert, so der Oberbürgermeister in seiner Rede.
Bereits einleitend hatte MdL Josef Zellmeier, CSU-Kreisvorsitzender des Landkreises Straubing Bogen, eine Begrenzung der Zugangszahlen gefordert. „3.000 bis 5.000 Asylbewerber täglich sind eindeutig zu viel“ meinte Zellmeier und schloss sich der Forderung seines Parteivorsitzenden nach einer Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern im Jahr an. Auch bei den anschließenden Gesprächen der zahlreichen Teilnehmer am Neujahrsempfang der Straubinger CSU stand das Flüchtlingsthema oft im Mittelpunkt.
Straubing-Bogen