Am Dienstag, 19. Juni, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg bekanntgegeben, dass bei den Ermittlungen gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger bei ihm und einem Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen worden sind.
REGENSBURG Am Abend nahm Dr. Rieger in einer Pressemitteilung selbst Stellung zu den Vorwürfen. „Es ist gut, sowohl im Interesse der Öffentlichkeit als auch in meinem eigenen, dass die Aufklärung voranschreitet und ich endlich Gelegenheit habe, die Vorbehalte gegen meine Person vollständig aus der Welt zu schaffen. Ich habe deshalb die Ermittlungen mit der größtmöglichen Offenheit und Kooperation unterstützt. Der erste Ermittlungskomplex ist bereits lange bekannt. Ich habe den Sachverhalt bereits mehrfach, freiwillig und aus eigenen Stücken ausführlich dargelegt. Nur so viel: Für mich waren dies aus damaliger Sicht und damaliger Kenntnis unauffällige Einzelspenden. Der zweite Komplex beruht auf den ungeheuerlichen und wahrheitswidrigen Unterstellungen eines verurteilten Unternehmers während seiner U-Haft. Wer mich kennt, der weiß, dass ich niemals jemanden zu einer Spende nötigen würde und das auch nie getan habe! Und das werde ich beweisen! Ich bin der sicheren Überzeugung, dass das Verfahren gegen mich eingestellt wird. Mir ist wichtig, dass ich mich wieder voll und ganz meiner politischen Arbeit zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Region Regensburg widmen kann.“
Die Meldung der Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen „auffälliger Spenden“ – Durchsuchungen bei Landtagsabgeordnetem
Regensburg