Der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Bundeswahlkreis Schwandorf/Cham und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, wundert sich über die „fragwürdigen Äußerungen“ des grünen Bundestagsneulings aus Regensburg, Stefan Schmidt, zum Lärmschutz entlang der zur Elektrifizierung vorgesehenen Schienenstrecke Regensburg-Hof.
LANDKREIS SCHWANDORF „Wer die unbedachten und hetzerischen Äußerungen aus dem grünen Lager vernimmt, kann sich sehr gut vorstellen, wie schwierig sich die derzeitigen Sondierungen um eine Jamaika-Koalition in Berlin gestalten. Stefan Schmidt kann dabei als ein Musterbeispiel für den Teil der Grünen gesehen werden, dem ausschließlich daran gelegen ist, unseren erfolgreichen Bundesverkehrsminister und jetzigen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, zu diskreditieren und eine ergebnisorientierte Sachpolitik zu hintertreiben. Am Ausbau der Schienenwege in der Oberpfalz sowie am dazu gehörenden Lärmschutz arbeiten wir seit Jahren – auch parteiübergreifend – Hand in Hand. Allein zum Wohle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Vermeintlich neunmalkluges Wissen eines grünen Parlamentsneulings dient den Menschen nicht. Im Gegenteil: Die Äußerungen sind hochgradig verantwortungslos und schüren unnötige Ängste bei den Menschen“, so Holmeier am Donnerstag, 16. November.
Faktisch habe die Anweisung des Bundesverkehrsministers a. D. Dobrindt „schon erste positive Auswirkungen“. Die Deutsche Bahn AG habe den elektrifizierten Ausbau der Schienenstrecke Regensburg-Hof als zuständiger Projektträger beim Eisenbahnbundesamt inzwischen mit Lärmschutz beantragt. Vor dem Wort des Ministers war der Lärmschutz nicht Antragsgegenstand, weil die Deutsche Bahn befürchtete, dass sie bei einer Ablehnung des Lärmschutzes durch das prüfende Eisenbahnbundesamt auf den Kosten sitzen geblieben wäre. Erst die Zusicherung von Alexander Dobrindt, dass der Bund die Kosten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entlang der Strecke übernimmt, hat den Weg freigemacht.
Formal-juristisch ist für die Durchführung der Prüfung, ob eine Lärmschutzmaßnahme notwendig ist oder nicht, das Eisenbahnbundesamt zuständig – das ist eine Selbstverständlichkeit, die so normal ist, dass sie nicht das geringste Aufsehen erregen sollte. Entscheidend für den zwingenden Lärmschutz ist jedoch, dass die Inhalte, die formell vom Eisenbahnbundesamt im Planfeststellungsverfahren zu prüfen sind, im wesentlichen Punkt von Bundesminister a. D. Dobrindt in seinem Schreiben vom 24. August 2017 vorgegeben sind. In diesem Schreiben wird inhaltlich abschließend festgelegt, dass die Elektrifizierung ursächlich für die Zunahme des Verkehrs ist und dadurch erst der Anspruch auf Lärmschutz begründet wird. Wörtlich hat mir der Minister in seinem Schreiben vom 24. August 2017 mitgeteilt: „Vor diesem Hintergrund habe ich der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahn-Bundesamt mitgeteilt, dass die Planung für die Elektrifizierung dieser Strecke in diesem Einzelfall unter Zugrundelegung von Lärmvorsorge durchzuführen ist.“
Dies war und ist die entscheidende politische Voraussetzung und damit der Durchbruch dafür, dass das Eisenbahnbundesamt den Rechtsanspruch auf Lärmschutz bescheidet. Diese inhaltliche Prüfung wurde durch die politisch klare Aussage entschieden und ist verbindlich beim Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen. „Wir lassen uns in der Region aber durch das grüne Störfeuer nicht bei unserer Sacharbeit stören. Im Gegenteil, es bestärkt uns darin, dass wir mit dem bisherigen Weg der bürgernahen Kommunikation durch Versammlungen und einen Besuch des Ministers vor Ort einen richtigen und guten Weg eingeschlagen haben. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten und dafür sorgen, dass der Lärmschutzerfolg unseres CSU-Verkehrsministers nicht von seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin rückgängig gemacht wird“, so Holmeier.
„Ich stehe zudem im sehr engen Kontakt mit der Deutschen Bahn AG und habe dieser Tage gemeinsam mit dem Leiter für Bahn-Großprojekte in Nordbayern und Beauftragten für die Elektrifizierung der Schienenstrecke Regensburg-Hof, Robert Hanft, zum 10. Januar 2018, 14 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung in das Restaurant Ziegelhütte in Schwandorf eingeladen. Es ist mir ein Herzensanliegen, auch in Zukunft ganz nah bei den Menschen zu sein und diese bei den Schritten zur lärmgeschützten Elektrifizierung der Schienenstrecke Regensburg-Hof mitzunehmen.“
Schwandorf
