Nach dem einstimmigen Beschluss der Jury im kooperativen Planungswettbewerb für die Gestaltung und Realisierung eines Hochwasserschutzes entlang der Gottfried-Schäffer-Straße wurde das Ergebnis den Stadtratsfraktionen zur umfassenden Information und als Diskussionsgrundlage überlassen.
PASSAU In der nächsten Sitzung am Montag, 23. Juli, befasst sich das Stadtratsplenum mit den weiteren Schritten. Die Verwaltung schlägt folgende Beschlussfassung vor:
1. Die Stadt Passau bittet das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf (WWA), vor Eintritt in die Entwurfsplanung, die technische Umsetzbarkeit der Planungen zum Hochwasserschutz an der Gottfried-Schäffer-Straße auf Grundlage des von der Jury im kooperativen Planungswettbewerb ausgewählten Entwurfs „Tauber“ zu prüfen. Die Prüfung soll auch die Optimierungsmöglichkeiten in den Bereichen Marienbrücke und Karolinenplatz bzgl. Mauerhöhen, -führung und Baumschutz in verschiedenen Varianten beinhalten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage des Prüfungsergebnisses durch das WWA den Planungsstand des Hochwasserschutzes Gottfried-Schäffer-Straße vor Ort mittels Phantomgerüst und unter Verwendung zeitgemäßer virtueller Darstellungsformen zu visualisieren.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verbesserungspotential von Maßnahmen im Bereich der „Lüftenegger Inseln“ bezüglich der Wasserstände im Stadtgebiet durch ein externes Fachplanungsbüro überprüfen zu lassen und das Ergebnis mitzuteilen.
4. Das WWA wird gebeten, den aktuellen Verfahrensstand und Teilergebnisse der laufenden Innstudie, welche auch die Themen Sediment- und Staustufenmanagement beinhaltet, vorzustellen.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Im nächsten Schritt geht es darum, noch vor Eintritt in die Entwurfsplanung die technische Umsetzbarkeit des ausgewählten Entwurfs zu prüfen, angeregte Varianten noch auszuarbeiten sowie eine Visualisierung dazu zu beauftragen. Dann wird der Stadtrat entscheiden müssen, ob in weitere Planungen bzw. in das offizielle Verfahren eingestiegen werden soll.“
Im Zuge der Prüfung zur Realisierbarkeit des Hochwasserschutzes an der Gottfried-SchäfferStraße soll auch eine detaillierte Untersuchung zu den Auswirkungen von Maßnahmen im Bereich der sog. „Lüftenegger Inseln“ in Auftrag gegeben werden. In der Fortschreibung der Machbarkeitsstudie des Wasserwirtschaftsamts zum Hochwasserschutz in der Stadt Passau wurde das Konzept überprüft, durch Ausbaggern der Donau unterhalb der Ortsspitze und ergänzend durch die Verkleinerung oder Beseitigung der „Lüftenegger Inseln“ den Wasserstand in der Stadt maßgeblich abzusenken. Danach ergäbe sich hierdurch bei HQ100 = 8800 m³/s oberhalb der Ortsspitze eine Wasserspiegelabsenkung von bis zu 14 cm in der Donauachse und bis zu 16 cm in der Innachse.
Nachdem bei Hochwasserereignissen erfahrungsgemäß oft wenige cm darüber entscheiden können, ob ein hoher Schaden an Gebäuden und Infrastruktur abgewendet werden kann oder nicht, und in Anbetracht des Absenkpotentials von bis zu 16 cm, erscheint es sachgerecht, den Lösungsvorschlag Abflussverbesserung unter Einbeziehung der Risikofaktoren durch externe Sachverständige nochmals näher überprüfen und neu bewerten zu lassen.
Darüber hinaus soll das Wasserwirtschaftsamt gebeten werden, den aktuellen Verfahrensstand und Teilergebnisse der seit Januar 2016 laufenden Innstudie, welche auch die Themen Sediment- und Staustufenmanagement beinhalten, vorzustellen. Das von der bayerischen und der österreichischen Wasserwirtschaftsverwaltung gemeinsam getragene Projekt „Innstudie“ unter Federführung der Technischen Universität München hat eine Laufzeit von circa drei Jahren und dürfte damit Anfang 2019 enden. Zur Vorbereitung weiterer, den Hochwasserschutz im Stadtgebiet Passau betreffenden Entscheidungen sind die Ergebnisse der Innstudie möglicherweise von großer Bedeutung. Um ggf. bereits vorliegende Teilergebnisse bei aktuellen Weichenstellungen in der Stadt Passau berücksichtigen zu können, sollten auf eine Vorstellung der Teilergebnisse bereits vor Abschluss der Innstudie hingewirkt werden.
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