Die Grünen wollen die Lieferung von U-Booten an Israel verhindern, falls diese mit Atomwaffen ausgerüstet werden können. Damit korrigieren sie ihre Haltung aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, als der Export ohne Auflagen gebilligt wurde.
DEUTSCHLAND _25 WELT "Ich erwarte eine Klarstellung, dass die Boote nur konventionell bewaffnet werden", erklärt die Bundesvorsitzende Claudia Roth, "sonst dürfen sie nicht ausgeführt werden." Es widerspreche "eklatant den deutschen Exportbestimmungen, nach denen Rüstungsgüter nicht in Spannungsgebiete gelangen dürfen, wenn sie dort zu einer Eskalation beitragen können". Schon die Lieferung konventionell zu bewaffnender U-Boote sei "eine schwierige Entscheidung, die aber wegen des deutschen Sonderverhältnisses zu Israel akzeptabel" sei. Im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund 2013 wollen die Grünen "die Richtlinien deutlich verschärfen". Auch den Export von Kampfpanzern des Typs "Leopard" nach Saudi-Arabien würde ihre Partei zu verhindern suchen, so Roth: "Die Grünen werden alles tun, um diese Genehmigung definitiv zu untersagen."
Regensburg
