Der Bayerische Gemeindetag ist mit den von Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung am Mittwoch, 18. April, vorgenommenen Schwerpunktsetzung weitgehend zufrieden.
ABENSBERG/BAYERN Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Gemeinden und Städte im Freistaat können mit den sie betreffenden Aussagen des Ministerpräsidenten im Großen und Ganzen ganz gut leben. Jetzt geht es darum, aus den Ankündigungen Taten werden zu lassen. Wir werden das genau beobachten.“
Im Einzelnen bewertet der Bayerische Gemeindetag die folgenden Punkte
Es ist richtig und wichtig, bei allen Integrationsbemühungen um Flüchtlinge die einheimische Bevölkerung nicht zu vergessen. Es darf sich nicht der Eindruck einstellen, dass Asylbewerber vor einheimischen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt werden. In diesem Zusammenhang ist es für das Rechtsbewusstsein aller Bewohner des Freistaats wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimat zurückgeführt werden.
Die Ankündigung weiterer Personalstellen für die Polizei, die auch für den ländlichen Raum Bayerns vorgesehen sind, ist zu begrüßen.
Wunschdenken dürfte die Ankündigung sein, die gesamte Verwaltung im Freistaat in zwei Jahren komplett digital vorzuhalten. Angesichts fehlender Fachkräfte für IT und massiv notwendiger Schulungsmaßnahmen für das Personal dürfte der Zeitraum deutlich zu kurz gesteckt sein.
Anerkennenswert ist die Ankündigung, den Wohnungsbau massiv auszubauen. Richtig ist der Hinweis des Ministerpräsidenten, dass die Kommunen hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. Allerdings muss sich der Freistaat deutlich stärker engagieren.
Auch die Ankündigung, den ÖPNV mit zusätzlichen Finanzmitteln nachhaltig zu stärken, ist zu begrüßen. Dies muss auch den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zu Gute kommen.
Die Ankündigung, zusammen mit dem Bund einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einzuführen, lehnt der Bayerische Gemeindetag kategorisch ab. So sehr dies sozialpolitisch wünschenswert wäre, so sehr wird der politische Wunsch an den fehlenden Fachkräften und den finanziellen Mitteln scheitern.
Vorbehaltlos zuzustimmen ist der Einschätzung des Ministerpräsidenten, dass Verbote und starre Flächengrenzen der falsche Weg sind, um die Flächeninanspruchnahme in Bayern zu begrenzen. Nur ein Bündel an konkreten Maßnahmen, die der Bayerische Gemeindetag bereits vorgestellt hat, kann letztlich zum Erfolg führen.
Kelheim
