Angesichts der drohenden Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Euro bei den bayerischen Gemeinden und Städten – ein Aderlass, den es so noch nie gegeben hat − appelliert Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl an die Bayerische Staatsregierung.
Bayern. „Lasst die Gemeinden und Städte in Bayern finanziell nicht im Regen stehen! Die öffentliche Verwaltung muss gerade in Krisenzeiten funktionieren. Die Bürgerinnen und Bürger, die durch die Corona-Krise ohnehin stark beeinträchtigt sind, erwarten zu Recht Leistungen ihrer Gemeinden und vertrauen auf die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen. Jedem ist klar: Nach der Corona-Krise werden in den Rathäusern die Rotstifte gezückt und kommunale Leistungen überprüft werden. Bayerns Gemeinden und Städte rufen deshalb der Staatsregierung zu: Helft uns, redet mit uns, wie wir die Krise gemeinsam bewältigen.“
Brandl erwartet von der Staatsregierung, dass umgehend Gespräche über die finanzielle Lage der Kommunen aufgenommen werden. Es gehe um aktuelle Hilfestellungen – dort, wo konkreter Bedarf ist – , aber auch um die Stabilisierung der Finanzausstattung. Darüber hinaus muss die Handlungs- , vor allem aber die Investitionsfähigkeit der Gemeinden und Städte gestärkt werden, um auch die örtliche Wirtschaft zu unterstützen.
Brandl betonte, dass die Steuerausfälle derzeit noch nicht klar beziffert werden können, weil die Krise noch nicht beendet ist. Aber jetzt sei bereits absehbar, dass gewaltige Finanzlöcher zu erwarten seien. Bislang hätten sich die kommunalen Ebenen mit Forderungen zurückgehalten; nun sei es aber an der Zeit, mit dem Staat über konkrete Problemlösungen und die Zukunft der Kommunalfinanzen zu reden.
Kelheim