Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich vom 2. bis 4. Mai zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Passau.
PASSAU Dabei liegt der thematische Schwerpunkt der Beratungen auf der Landesentwicklung. „Wie weit ist der Weg zur nächsten Schule? Wie viele Ärzte benötigt ein 2.000-Einwohner-Ort? Fährt der Bus zum nächsten Dorf im Stundentakt? Wir brauchen Kriterien, mit denen wir gleichwertige Lebensbedingungen messbar machen können“, fordert der gastgebende Abgeordnete Alexander Muthmann.
Gerade in den Grenzregionen investierten die Kommunen viel Geld in den Ausbau des ÖPNV, die Gesamtaufwendungen stiegen stetig, so Muthmann weiter. „Der Freistaat hingegen reduziert die Förderung kontinuierlich – das ist der falsche Weg. Im ländlichen Raum müssen wir auf eine enge Zusammenarbeit der Kommunen setzen. Nur gemeinsam können diese effektive Infrastrukturen aufbauen und dadurch hohe Fördergelder erhalten.“
Die Stärkung der bayerischen Regionen ist auch für den Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger ein wichtiges Anliegen: „Wir wollen Stadt und Land gleichermaßen weiterentwickeln. Dazu bedarf es passgenauer Lösungen der Politik vor Ort, starker, regionaler Kompetenzen – und die Unterstützung von Land und Bund.“
Weitere Topthemen der Klausur: Der Hochwasserschutz an Donau, Inn und Ilz – so werden die Abgeordneten den laufenden Ausbau der Schutzmaßnahmen vor Ort in Passau besichtigen. Digitalisierung als große, bisher unterschätzte Herausforderung der Zukunft, und die Sicherheit im Grenzgebiet stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten besuchen hierzu das Polizeikooperationszentrum Passau.
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