Ob die musikalisch Einstimmung auf den Finanzempfang der Regierung der Oberpfalz am vergangenen Montag absichtlich so gewählt war oder nicht, wissen wir nicht. Mit "I can see clearly now" jedenfalls traf die Jazz-Combo genau den Kern der Sache: denn die Schuldenkrise so richtig zu verstehen und wieder klar zu sehen, das wünscht sich wahrscheinlich manchmal auch der Finanzminister.
REGENSBURG Und der war gut gelaunt, als er in Regensburg die Vertreter aus Politik und Wirtschaft begrüßen konnte. Regierungspräsidentin Brigitta Brunner habe ihm ja schon einen "heißen Empfang" angekündigt, die wolle ja eine Klimaanlage für die Regierung, plauderte Dr. Markus Söder aus dem Nähkästchen. Zum Ende seiner Rede sollte er dann anmerken, dass ihm jetzt auch bewusst sei, warum Präsidentin Brunner eine Klimaanlage wolle, "sie haben da meine Unterstützung".
Den Rest seiner Redezeit nutzte Minister Söder, um klarzustellen, dass es uns in Deutschland und vor allem uns in Bayern sehr gut gehe, "wir stehn klasse da", die Arbeitslosenzahlen seien niedrig, Schulden könnten getilgt werden und in die wichtigen Bereiche – Bildung, Infrastruktur – werde investiert. Bayern sei wie ein Flotte auf dem Meer, die Schiffe seien gut beladen, der Kapitän habe eine starke Hand am Steuer. Und so segle man durch die Strömungen und sehe auch die dunklen Wolken. Tja, und dann sei man auch immer – "jetzt auch ganz real" – von Piraten bedroht, die einem ans Geld wollen, so der Minister schmunzelnd. "Da heißt es jetzt, den Kurs zu halten."
Weniger launig sah er die Situation in der Europäischen Union. Die Schuldenkrise einiger Staaten sorge dafür, dass Europa vor einigen grundlegenden Herausforderungen stehe. Ziel müsse sein, den Euro als starke Währung zu halten, schnelle Lösungen seien hier der falsche Weg, "wir brauchen gute Lösungen". Hart ins Gericht ging er mit Griechenland, um dort wieder ein stabiles System etablieren zu können, müsse man "erstmal eine Volkszählung machen, wer denn überhaupt Rente bekommen" dürfe. "Ich glaube am Ende, dass die Griechen es nicht schaffen werden!" Die Summen, um die es letztlich gehe, seien wohl doch zu hoch. Und auch bei Spanien müsse man aufpassen: Hier dürfe die Hilfe nicht direkt an die Banken gehen, sondern diese müsse über den Staat laufen, es müsse Rückzahlungspläne geben. In Europa, das sei wie mit guten Freunden: Wenn man nur gute Freunde habe, wenn man alle einlade, dann sei diese Freundschaft nur die Hälfte wert.
Wo die Reise des Bayerischen Schiffes samt seines Mutterschiffes Deutschland geht, das allerdings konnte auch der Minister nicht abschließend klären: Der Vorschlag, dass künftig die Europäische Union die Haushalte der einzelnen Staaten kontrollieren solle, klinge ja ganz nett – aber dann werde eben auch der deutsche kontrolliert. Und ob man das wolle, müsse man erst noch entscheiden.
Für das alles brauchte Minister Söder nur knapp 30 Minuten, dann versprach er Präsidentin Brunner quasi eine Klimaanlage für die Regierung und lud zu Getränken. Schlauer waren die Gäste nicht nach diesem Empfang, gut unterhalten aber allemal …
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