„Die Mitglieder müssen das Ergebnis akzeptieren und die Gräben schließen", sagte der stv. FDP-Bezirksvorsitzende Josef König aus Pfarrkirchen.
PFARRKIRCHEN Die Sachfrage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist mit 54,4 Prozent für den Vorschlag des Bundesvorstandes ausgegangen. Allerdings wurde das Quorum von 33,3 Prozent mit 31,57 Prozent nicht erreicht. Es sei schade, so König, dass nicht mehr Mitglieder zur Abstimmung bewogen werden konnten. Die bundesweit über 200 Veranstaltungen hätten aber gezeigt, dass die FDP eine lebendige diskussionsfreudige Partei sei.
König bedauert den Ausgang der Mitgliederbefragung. Er hatte sich dafür ausgesprochen, einen permanenten „Rettungsschirm“ für den Euro abzulehnen. Der stv. Bezirksvorsitzende gehörte zu den frühen Zeichnern des Antrags A, der von der parteiinternen Gruppe „Liberaler Aufbrauch“ mit Euro-Rebell Frank Schäffler (MdB) und Burkhard Hirsch initiiert wurde. „Der Bundesvorstand weiß, dass 8.800 Mitglieder mit dem Euro-Kurs nicht einverstanden sind“, so König.
Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedsentscheids plädiert König für Währungsstabilität. Die Sorgen der Bürger vor einem Verlust des Euros und überschuldeten Staatshaushalten sollten die Liberalen ernst nehmen. Die Konsolidierung der Staatshaushalte habe dabei Vorrang vor Steuersenkungen. Bürokratieabbau und Steuervereinfachungen seien aber weiterhin wichtige Themen der Liberalen, so der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende.
Mit dem Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner und dem Vorschlag Patrick Döring muss sich die Bundesparteizentrale neu aufstellen, fordert König. „Wir brauchen wieder die alte Schlagkraft aus der Berliner Parteizentrale.“ Die Basis brauche den Rückenwind von der Bundes-FDP, so König.
Rottal-Inn