Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über das Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern erhofft sich Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, Bewegung in der Sache auf Bundesebene.
BAYERN "Das Betäubungsmittelgesetz ist Bundessache – und auf Bundesebene sollte die Legalisierung von Cannabis umgesetzt werden. Bayern könnte aber die so genannte 'geringe Menge', bis zu der von einer Strafverfolgung abgesehen wird, von sechs Gramm auf die in einigen anderen Bundesländern üblichen zehn Gramm erhöhen."
Die 27.000 Unterschriften, die für das Volksbegehren gesammelt wurden, zeigten "die Relevanz des Themas und das Umdenken der Bevölkerung in dieser Frage".
"Die FDP spricht sich unverändert für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Die Prohibition ist gescheitert. Anders als der Schwarzmarkt könnte ein legaler Handel reguliert und kontrolliert werden. Dies ermöglicht Jugend- und Verbraucherschutz. Deutschland sollte deshalb lizensierten Shops und Apotheken den Verkauf von Cannabis an Volljährige erlauben. Polizei und Justiz, die sich jährlich mit 145.000 Hanf-Delikten herumschlagen müssen, hätten dann endlich mehr Zeit für die Verfolgung echter Straftaten. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem legalen Handel könnten Bildungs- und Präventionsprogramme finanziert werden", so Föst.
Hier geht's zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs:
Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern wird nicht zugelassen
Regensburg