Verschiedene politische Positionen
Fahrverbote in Tirol sorgen für Diskussionsstoff

24.06.2019 | Stand 29.07.2023, 4:52 Uhr
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Am Wochenende, 21. bis 23. Juni, setzte die Tiroler Polizei Fahrverbote auf Ausweichstrecken entlang der Brennerautobahn durch. Zahlreiche Autofahrer waren durch die Maßnahmen betroffen. Hierbei meldete sich der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt in einer Pressemitteilung zu Wort.

KALLMÜNZ/MÜNCHEN „Dass Ministerpräsident Söder mit seiner heute gemachten Forderung nach einer europaweiten Maut-Lösung nun endlich einer Position der Freien Wähler folgt, ist gut. Wir haben der CSU diesen Kurs schon vor Jahren empfohlen und wären heute sicher ein Stück weiter. Bei weniger Problemen mit den österreichischen Freunden“, kommentiert Tobias Gotthardt die aktuelle Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten.

„Insgesamt ist das verkehrspolemische Aufrüsten zwischen Österreich und Bayern keine ertragbare und zielführende Strategie: Scheuer soll nicht klagen, er muss reden. Was beide Seiten brauchen, ist ein offenes und ehrliches Gespräch unter Freunden. Wir brauchen zeitnah einen bayerisch-österreichischen Verkehrsgipfel – von mir aus auf der Zugspitze. Das sorgt für kühle Köpfe – und genau die sind heute mehr gefragt, als irgendwelche überhitzten Reaktionen im Sommerstau, die am Ende keinem helfen“, fasst Gotthardt die aktuellen Geschehnisse zusammen.

Verständnis zeigt Gotthardt dabei aber auch für die österreichische Bevölkerung, denn „die Straßensperren in Tirol und Salzburg sind die falsche Antwort auf ein in der Tat bestehendes Problem. Es kann nicht sein, dass ganze Ortschaften und Täler in Österreich unter den Navi-Routen der sommerlichen Blechwellen leiden. Die Reaktion der Betroffenen wäre in Bayern keinen Deut anders: Gesundheitsschutz vor Stauumfahrung – so ist wohl auch ihre europarechtliche Dimension zu begreifen.“

Wie bei so vielem gibt es jedoch auch hier zwei Seiten, so muss sich laut Gotthardt „auch Österreich kritisieren lassen: Etwa dann, wenn es um das Baustellenmanagement in der Region Innsbruck und südlich davon geht. Wer Staus wirklich vermeiden möchte, muss auch hier korrigieren. Ein gegenseitiges Beklagen vor Gericht dagegen bringt keinen wirklich weiter.“ Einen Lösungsvorschlag bringt Gotthardt bei seiner Stellungnahme auch gleich noch mit ins Spiel, eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene, würde den Verkehr auf den Straßen entlasten.

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