Angesichts neuer Milliardenforderungen der Türkei hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) die Türkei ermahnt.
WILDENBERG Das Land müsse zunächst die vereinbarten Leistungen erbringen, sagte Weber der "Mittelbayerischen Zeitung", bevor es neues Geld fordert: "Es stehen drei Milliarden für die Flüchtlingscamps in der Türkei bereit, sie sind aber noch nicht eingesetzt. Bevor immer neue Forderung gestellt werden, sollte erst einmal das Vereinbarte umgesetzt werden." Ausschließen will Weber neue Gelder nicht, stellte eine mögliche Zusage unter den Vorbehalt, dass sich die Türkei für eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa einsetze. "Ich verstehe, dass sich die türkische Regierung für die enorme Flüchtlingsbelastung längerfristige Planungssicherheit wünscht. Im Europäischen Parlament würden wir uns dafür sicher nicht völlig verschließen, soweit die Flüchtlingszahlen nach Europa deutlich gesunken sind."
Kelheim
