Ein Arzt im Transitzentrum Deggendorf schildert, wie sich Asylbewerber ohne Perspektive am Sozialstaat bedienen. Wir haben beim Landkreis Erding nachgefragt, wie sich die Kosten für Medizinbehandlungen für Asylbewerber entwickelt haben.
LANDKREIS ERDING Asylbewerber als Medizin-Touristen? Diesen schweren Vorwurf formuliert jetzt ein Arzt, der im Transitzentrum in Deggendorf seit Jahren als Mediziner arbeitet. Bereits am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 war er dort, nach eigenen Angaben sah er bereits ab Frühjahr 2015 Menschen von der Balkanroute über Passau die Grenze überqueren, die Verletzungen hatten, die man in Deutschland seit 1945 nicht mehr gesehen hat. „Es waren Kriegsopfer“, sagte der Mediziner kürzlich in der Wochenzeitung Die Zeit.
Die Flüchtlinge, die damals kamen, seien dankbar gewesen für die Hilfe. Und: Sie hätten sich den Weisungen des Mediziners auch unterworfen. Er schildert, dass auch damals der Mann einer hochschwangeren Muslimin versuchte, ihr die älteren Kinder ins Krankenhaus mitzugeben. „This is Germany! Hier kommen die Kranken ins Krankenhaus – um die Kinder kümmern sich die Gesunden. Das sind Sie!“, zitiert Die Zeit den Arzt.
Doch dann habe sich etwas verändert. So drastisch, dass der Arzt seine Tätigkeit im Transitzentrum beendet. Denn jetzt kamen immer mehr Asylbewerbern aus Ländern, die eigentlich keine Chance auf Asyl in Deutschland haben. Aserbaidschaner beispielsweise und Asylbewerber aus Sierra Leone. Letztere kamen mit Wehwechen, doch die Aserbaidschaner beispielsweise kamen mit ausgefüllten Krankenakten, baten um künstliche Kniegelenke und Bandscheibenoperationen.
Kann das sein – Medizin-Tourismus in unser Asylsystem? Wir haben uns bei den zuständigen Landratsämtern und kreisfreien Städten im Verlagsgebiet erkundigt. Denn nicht die Krankenkassen zahlen bei Flüchtlingen, sondern die Kommunen. Fazit in der Gesamtschau: Die Versorgung der Flüchtlinge kostet jährlich vor Ort Millionen. Und: Wo Transitzentren Asylbewerber aufnehmen, die kaum Bleibeperspektive haben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie im deutschen Gesundheitssystem, einem der besten der Welt, abgreifen.
„In Deggendorf hat sich nach der Umwandlung von einer Erstaufnahme- in ein Transitzentrum im Jahr 2017 das Klientel geändert“, lässt ein Sprecher von Landrat Christian Bernreiter (CSU) ausrichten. „Von daher kann der Schluss gezogen werden, dass seit Mai 2017 die Menschen wegen herkömmlicher Erkrankungen behandelt werden.“ Aus Granatsplitter-Verletzungen wurden Knie-OPs. „Da kommen jetzt Leute, die wollen Viagra“, schilderte der niederbayerische Arzt. Doch was kostet das?
Allein in der Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf zahlte die Kommune knapp 1,1 Millionen Euro im Jahr 2015, der Landkreis legte nochmals 176.000 Euro drauf. 2016 waren es insgesamt schon knapp zwei Millionen Euro. Und allein im jahr 2018 musste der Steuerzahler bis Mitte Mai knapp 750.000 Euro für Medizin-Behandlungen bezahlen.
„Das Schmerzempfinden ist oft ein anderes“
Auch ein Klinikarzt aus dem Verbreitungsgebiet des Wochenblatts bestätigt uns, dass die Behandlung von Asylbewerbern gerade in den Notaufnahmen zunehmend zum Problem wird. „Zu dem Verständigungsproblem kommt oft eine völlig andere kulturelle Wahrnehmung von Krankheit und Schmerz“, erzählt der Arzt. Da schreien Patienten gerade aus dem Nahen Osten oder afrikanischen Ländern laut, am Ende stellt sich heraus, dass sie an Kopfschmerzen leiden.“
Häufig gehen die Symptome auch mit psychischen Problemen einher. Im April hatte sich ein 16-jähriger Russe in seinem Zimmer verschanzt, mit Messern hantiert und sich eine Art Plastik-Vorrichtung um den Bauch geschnallt. Sicherheitskräfte überwältigten ihn. Wenige Tage drauf eskalierte die Situation, als ein älterer Asylbewerber über Kopfschmerzen klagte und darauf bestand, dass der Arzt zu ihm käme. Als man ihm erklärte, er solle ins Krankenhaus, eskalierte die Situation wiederum – mehrere Einsatzfahrzeuge kamen schnell, ein Sanka brachte ihn in die Psychiatrie.
Massive Steigerung in der Flüchtlingskrise
Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern kostet die Kommunen Millionen Euro im Jahr. Für den Landkreis Erding spricht das Landratsamt von einer massiven Erhöhung der Kosten durch die Flüchtlingskrise, die 2016 ihren Höhepunkt erreichte. „In den Jahren von 2014 bis 2016 gab es einen kontinuierlichen Anstieg der sogenannten Krankenhilfekosten (Steigerung 2014 auf 2015: ca. 92 Prozent Steigerung 2015 auf 2016: ca. 29 Prozent). Im Jahr 2017 sind die Kosten erstmals wieder gesunken, und zwar um ca. 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, heißt es wörtlich. Problem: Nach 15 Monaten erhalten die Asylbewerber eine Krankenkassenkarte, das Landratsamt erfährt aber nicht mehr, welche Behandlungen abgerechnet wurden. Zahlen muss aber dennoch der Landkreis.
Und das antwortete das Landratsamt Erding wörtlich:
Wie hoch sind die Kosten für die Behandlung von Asylbewerbern in Krankenhäusern und bei niedergelassenen Ärzten im vergangenen Jahr und wie haben sich diese seit 2014 entwickelt?
In den Jahren von 2014 bis 2016 gab es einen kontinuierlichen Anstieg der sogenannten Krankenhilfekosten (Steigerung 2014 auf 2015: ca. 92 %; Steigerung 2015 auf 2016: ca. 29 %). Im Jahr 2017 sind die Kosten erstmals wieder gesunken, und zwar um ca. 19 % im Vergleich zum Vorjahr.
Beobachten Sie Ähnliches, wie im Artikel geschildert, dass also 2015 teilweise schwer verletzte Asylbewerber um medizinische Versorgung baten, während jetzt häufiger beispielsweise Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern gezielt nach Behandlungen fragen?
Asylbewerber, die sich länger als 15 Monate im Bundesgebiet aufhalten und leistungsberechtigt nach § 2 AsylbLG sind, werden bei einer gesetzlichen Krankenkasse ihrer Wahl angemeldet und erhalten eine Krankenversicherungskarte. Die Krankenbehandlung erfolgt im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Personen haben allerdings keine „richtige“ Krankenversicherung. Es handelt sich um eine Versicherung im Rahmen des § 264 SGB V. Vollumfänglicher Leistungsträger ist auch hier schlussendlich das Landratsamt. Welche Leistungen von den einzelnen Personen hier abgerufen werden, darauf hat das Landratsamt keinen direkten Zugriff, sondern muss personenspezifisch über die jeweiligen Diagnoseschlüssel abgefragt werden.
Empfänger von Grundleistungen (§ 3) erhalten bei Krankheit Leistungen nach § 4 AsylbLG. Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände wird Asylbewerbern die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung gewährt. Amtlich empfohlene Schutzimpfungen, Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft und die Kindervorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 werden ebenfalls vom Leistungsspektrum umfasst. Da wir im Rahmen der Zuweisung in dezentrale Unterkünfte Personen bekommen, die sich immer vorher in einer Erstaufnahmeeinrichtung der ROB befunden haben, sind wir im Regelfall nicht mit schwer verletzten Personen (z. B. durch einen Krieg im Heimatland) betraut. Ebenso ist es so, dass die Asylbewerber mit Leistungsberechtigung nach § 3 AsylbLG einen Krankenschein erhalten haben, vor einer möglichen Facharztbehandlung immer einen Allgemeinmediziner (bis auf die Ausnahmetatbestände der Gynäkologen, Kinderärzte, Augenärzte und Zahnärzte) aufsuchen müssen. Von diesem erfolgt die Entscheidung, ob ein Facharzt hinzugezogen wird. Kostenintensivere Maßnahmen werden zur Prüfung an das örtliche Gesundheitsamt weitergegeben. Hier ist es so, dass die Abrechnung in der Regel über die KVB erfolgt. Um je Person die konkrete Behandlung abzufragen, müsste ebenfalls wie oben geschildert verfahren und jeweils eine gesonderte Abfrage gestellt werden.
Die Abwicklung der Rechnungen für Krankenhilfe für die Ankömmlinge im Warteraum in Erding ist auch über den Fachbereich Asyl erfolgt. Welche konkreten Verletzungen die Menschen dort hatten, ist hier im Detail nicht bekannt.
Wie reagiert Ihre Verwaltung bzw. das jeweilige medizinische Personal vor Ort darauf?
Probleme oder Konflikte im Zusammenhang mit der Krankenhilfe zwischen unserer Leistungsverwaltung und den Kunden gibt es in keinem nennenswerten Umfang.
Erding
