SPD-Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe Ewald Schurer informiert: „Endgültige Schließung des Warteraums Asyl ist derzeit reine Spekulation“.
ERDING Die mit der Reduzierung der Personalstärke im Warteraum Asyl in Erding entbrannte Diskussion um eine endgültige Schließung des Camps Shelterschleife Ende des Jahres basiert derzeit auf der Annahme, dass sich die Zahl der nach Bayern kommenden Flüchtlinge und Asylbewerber auch über den Sommer nicht wieder erhöhen wird. „Diese Annahme ist allerdings zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation“, so der Erdinger SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer.
„Durch die Schließung der Balkanroute kommen seit Monaten keine Flüchtlinge mehr in Erding an. Die Reduzierung der Personalstärke im Warteraum ist daher absolut sinnvoll. Aufgrund der nach wie vor mitunter lebensgefährlichen Lage in Syrien und dem Nahen Osten sowie der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und in Griechenland kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen wieder erhöhen könnte. Die Debatte über eine mögliche vollständige Schließung des Warteraums Asyl halte ich daher zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht“, sagte der Sozialdemokrat Ewald Schurer.
Bei allen Diskussionen um die Reduzierung des Betriebs im Warteraum sollte laut Schurer aber nicht vergessen werden, auf den beispiellosen Einsatz der ehrenamtlichen Helfer und der Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinzuweisen: „Ohne die Helferinnen und Helfer sowie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wäre der annähernd reibungslose Betrieb des Warteraums so nicht möglich gewesen. Ihnen gebührt unser aller Dank und großer Respekt. Auch bei einer kurzfristigen Reaktivierung des Warteraums wird man wohl wieder auf diese Hilfe angewiesen sein. Es ist daher für alle künftigen Planungen, die den Warteraum betreffen, sehr wichtig, dass sowohl die Stadt als auch der Landkreis Erding sowie die ehrenamtlichen Helferkreise vor Ort rechtzeitig über Veränderungen informiert werden.“
In der Frage nach der Sinnhaftigkeit des weiteren Umbaus des Warteraums und des Austauschs der bisher verwendeten Zelte durch standfeste Leichtbauhallen konnte der haushaltspolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe noch folgendes mitteilen: „Ich habe beim BAMF erfahren, dass die Leichtbauhallen bereits im Herbst 2015 in Auftrag gegeben wurden und dieser nun nicht mehr storniert werden konnte.“ Die Leichtbauhallen seien allerdings von Anfang an so ausgewählt worden, dass auch eine anderweitige Nutzung, etwa auf Übungsplätzen der Bundeswehr oder in Auslandseinsätzen, ohne größere Probleme erfolgen könne. „Es wurden also keine Steuergelder für den Bau dieser Hallen verschwendet, da sie bei Bedarf abgebaut und an anderer Stelle wiederverwendet werden können. Darüber hinaus müssten bei einer möglichen Reaktivierung des Warteraums weder Flüchtlinge noch Helfer in den bisherigen nur bedingt winter- und sturmfesten Zelten ausharren“, so Ewald Schurer.
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