Die Regensburger SPD im Landkreis hat sich vergangene Woche intensiv mit dem Wahldebakel auseinandergesetzt. Bei einer Mitgliederversammlung gingen die Landkreis-Genossen hart mit der Landesleitung, aber auch mit der eigenen Parteiführung vor Ort ins Gericht. Herausgekommen ist eine Resolution, die nun nach München geschickt wurde.
REGENSBURG Die SPD hat bei der Landtagswahl eine historische Niederlage erlitten. Das führt nun auch vor Ort zu Verwerfungen: Vergangene Woche diskutierte man in der Landkreis-SPD, wer für das Debakel verantwortlich zeichnet. Dabei zeigten vor allem die Verantwortlichen der SPD-Kreisvorstandschaft in Richtung München – klar: Mit 9,7 Prozent hat man in Bayern eine historische Niederlage eingefahren.
Doch zunächst stand überhaupt nicht zur Debatte, was man eigentlich vor Ort falsch gemacht hat. Schließlich gab es Gemeinden im Landkreis, da fiel die Zustimmung für die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde. Übrigens ist die Stadt Regensburg da überhaupt keine Ausnahme: Mit zehn Prozent der Stimmen kam die SPD noch knapp vor die AfD (9,5 Prozent) hinter die Freien Wähler, die Grünen und die CSU. Ein Debakel also auch dort – obwohl die Stadt normalerweise vergleichsweise links wählt.
Die Resolution der Landkreis-SPD sieht indes vorwiegend die Partei-Führung in München in der Verantwortung: „Nicht zum ersten Mal hat sich im Wahlkampf 2018 gezeigt, dass sowohl die parteiinterne Kommunikation als auch die Öffentlichkeitsarbeit völlig unzureichend sind. Offenbar hat man im Oberanger die Verbindung zur Basis komplett verloren“, schreibt man den Genossen in München ins Stammbuch. „Völlig unzureichend war die Kommunikation in Bezug auf die Wahlkampfstrategie. Zum einen war diese Strategie kaum zu erkennen, zum anderen sorgten einige Aktionen für Irritation. Jeder weiß, dass im Wahlkampf der politische Gegner auf den Wahlplakaten nichts zu suchen hat. Mit Befremden hat der SPD-Kreisverband Regensburg-Land daher das erste Plakat der BayernSPD registriert. Warum plakatiert die BayernSPD Markus Söder als „Shrek“ auf einem SPD-Wahlplakat?“ Und weiter: „Gleiches gilt für das „Kapern“ der Domain www.soeder-machts.de. Mit diebischer Freude wurde im Oberanger dieser „Coup“ gefeiert. An der Basis fragte man sich eher, wer auf solche dummen Ideen kommt.“
Doch auch Kritik an den Inhalten gibt es von den Landkreis-Sozis. „Offenbar völlig losgelöst von allen Realitäten hält die SPD an einer Programmatik fest, die sich an Industriearbeiter wendet –allerdings an Arbeiter von vor 50 Jahren. Die SPD hat hier offenbar den Geist der Zeit nicht erkannt und hängt ideologischen Idealen hinterher, die sich längst überholt haben“, heißt es. „Es ist schlichtweg nicht möglich, Politik zu machen, die dem Millionär und dem Hartz-IV-Empfänger, dem Veganer und dem Jäger, dem Radfahrer und dem Porsche-Fahrer, dem Kohlekumpel und dem Befürworter der erneuerbaren Energien gleichermaßen gefällt.“
Doch nach Aufforderung einiger Mitglieder hat die Kreis-SPD auch Selbstkritik geübt: „Die Landkreis-SPD versäumte eine inhaltliche Positionierung zu einigen wichtigen kommunalpolitischen Themen. Da durch war die SPD im Landkreis Regensburg auch bei kommunalpolitischen Themen nicht sichtbar und für viele damit nicht wählbar.“
Doch trifft diese Selbstkritik überhaupt den Kern? Fakt ist: Wer mit dem Flüchtlingskurs der Bundesregierung nicht einverstanden war und den Schlingerkurs der SPD in dieser Frage nicht mittragen wollte, wechselte durchaus mal von der SPD zur AfD. Wer aber in Sachen Flüchtlingskurs eine eindeutige positive Haltung hatte, der wählte die Grünen. In den letzten drei Jahren zerrieb sich die SPD in dieser Frage, die nach wie vor Wahlen entscheidet, schlicht daran, dass das Kernklientel der SPD im Grunde eher furchtsam auf die Konkurrenz blickt, die etwa am Wohnungsmarkt durch Zuwanderung angeheizt wird.
Kein Wort der Selbstkritik kam von der SPD auch im Hinblick auf die eigene Personalpolitik. In Regensburg beispielsweise wählte man mit Klaus Rappert als Fraktionsvorsitzenden einen Mann, der zwar als Richter am Landgericht eine tolle juristische Expertise aufweist – allein: In Regensburg kennt Rappert kein Mensch. Und als neuenStadtverbandschef wählte man mit Juba Akili einen Mann, den auch noch keiner kennt – und von dem man nicht einmal weiß, was er beruflich macht. Mit der Landtagsabgeordneten Margit Wild als Kandidatin, die vor der Wahl ankündigte, den SPD-Vorsitz aufzugeben, nicht aber ihr Mandat, tat man sich auch keinen Gefallen: Es war zu offensichtlich, dass Wild einfach noch nicht in Rente gehen wollte.
Bei der Landkreis-SPD das selbe Problem: Matthias Jobst als Kandidat war zwar optisch sicher nicht die schlechteste Wahl. Doch bis auf eine Tätigkeit im Abgeordneten-Büro von Margit Wild kann der Politologe nichts vorweisen. Was also bitteschön sollte einen Wähler dazu bringen, Jobst als qualifiziert zu betrachten, in den Landtag einzuziehen?
Von Selbstkritik in der SPD ist vor Ort also keine Spur. Und das kann Auswirkungen über die Landtagswahl hinaus haben. Denn 2020 wählt man in Regensburg und auch im Landkreis stehen wieder Kommunalwahlen an. Gegen eine Landrätin Tanja Schweiger kann man sich ohnehin nur eine blutige Nase holen, wobei das Ergebnis von 1,83 Prozent bei der letzten Wahl für die SPD ohnehin nicht mehr zu unterbieten ist. Doch im Rathaus hat man einen Oberbürgermeister-Posten zu verteidigen. Vieles hängt davon ab, wie der Prozess gegen Joachim Wolbergs ausgeht. Mit der Wahl von Akili als Stadtverbandschef, der für den linken Flügel steht, hat man Wolbergs indes ohnehin die Tür vor der Nase zugeschlagen. Eine eigene Liste ist wahrscheinlich, wenn das Urteil glimpflich ausgeht – dann dürfte es die SPD ohnehin zerreißen.
Doch all dies hat weder die SPD-Stadt, noch die SPD im Landkreis kritisch aufgearbeitet. Die Glaubwürdigkeit der Genossen ist am Tiefpunkt – wenn nicht die Wende geschafft wird, dann versinkt die Partei völlig in der Bedeutungslosigkeit. Und das nicht nur in Stadt und Landkreis Regensburg.
Regensburg
