Paukenschlag im Spenden-Skandal: Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl ist aus der Fraktion ausgetreten. Damit wird es knapp für die Mehrheit der Bunten Koalition.
REGENSBURG Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl ist am Montagabend aus der SPD-Fratktion ausgetreten. Wörtlich erklärte Hartl in einer Mitteilung: "Aufgrund der Aussage der Bezirksregierung, welche bei der Vergabe Nibelungenkaserne einen ,Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz' zu sehen scheint habe ich mich entschlossen aus der Fraktion auszutreten. Ich möchte die Fraktion nicht durch die rechtsaufsichtliche Beanstandung belastet wissen."
Hartl reagierte damit auf eine Entscheidung der Regierung der Oberpfalz, die Vergabe des Nibelungen-Areals an den Bauträger BTT nun doch als rechtswidrig einzustufen. Bereits im vergangenen Herbst hatte das Wochenblatt exklusiv öffentlich gemacht, dass es vor einer Neuausschreibung der Nibelungenkaserne eine Mail von Hartl an Bauträger Volker Tretzel gegeben hat. Hartl hatte dabei keineswegs die Ausschreibung im Vorfeld weiter gegeben, wie mehrfach falsch berichtet wurde. Vielmehr ging es dabei um einen Vorentwurf des Fraktionsantrags mit der Bitte, Änderungen vorzuschlagen. Dem Wochenblatt liegt die Antwort vor, in der es tatsächlich auch zu Streichungen bzw. Veränderungen des Textes gekommen ist. Dabei handelte es sich aber keineswegs um schwerwiegende, sondern vielmehr um geringfügige Details. Hartl hatte stets betont, dass man mit der Konzeptausschreibung Neuland betreten habe. So wurde der Preis für den Verkauf der Eigentumswohnungen durch BTT auf knapp 3.600 Euro gedeckelt, zudem sagte Tretzel zu, statt der vorgegebenen 140 sogar 300 Sozialwohnungen zu bauen. Gegen Tretzel, aber auch gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird derzeit ermittelt. Auch gegen Hartl laufen Ermittlungen. Wie aus Kreisen der Ermittler zu erfahren war, handelt es sich dabei um den Vorwurf der Beihilfe zur Wettbewerbsverzerrung, ein sehr seltener Straftatbestand.
Für die Bunte Rathauskoalition kommt der Austritt Hartls aus der Fraktion zur Unzeit. Denn die Mehrheit schmilzt. Derzeit sind es noch 26 von 50 Stimmen im Stadtrat, ohne Hartl sind es nur noch 25. Mehr Austritte aus der Koalition würde den Verlust der Mehrheit bedeuten. Im Laufe des Jahres stehen noch Entscheidungen wie die Wiederwahl der Baureferentin Christine Schimpfermann und des Wirtschaftsreferenten Dieter Daminger an. Beide stehen ohnehin im Visier der CSU, die am heutigen Montagabend ihren neuen Vorsitzenden wählt – es wird mit der Wahl von Josef Zimmermann gerechnet. Für die Referenten könnte der Austritt Hartls bedeuten, dass es keine Mehrheit mehr gibt – die Zukunft der Koalition wäre damit völlig ungewiss.
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