Das Maßnahmenpaket der Bayerischen Staatsregierung zur Flächenpolitik bewertet die IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim – insbesondere im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit – überwiegend positiv. Die IHK spricht sich lediglich entgegen des Maßnahmenpakets für die Beibehaltung des gelockerten Anbindegebotes aus. Dieses Instrument sei wichtig, um Nutzungskonflikte zwischen Gewerbe und Wohnen zu reduzieren oder ganz zu vermeiden.
REGENSBURG Das Festsetzen einer gesetzlichen Flächen-Obergrenze für Kommunen, wie im Gesetzesvorschlag der bayerischen Grünen enthalten, sieht die regionale Wirtschaft hingegen als nicht praktikablen Lösungsweg zur Flächeneinsparung. „Eine Kommune muss sich bedarfsgerecht entwickeln können und nicht durch festgelegte Quoten ausgebremst werden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes. Selbstverständlich bedarf die Erschließung neuer Flächen eines verantwortungsvollen und ressourcenschonenden Umgangs mit der Umwelt, müsse aber ausreichend Möglichkeiten für die Wirtschaft und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort bieten. „Gute Konjunktur braucht Flächen mit Entwicklungspotenzial – für die Erweiterung von Firmen ebenso wie für Wohnraum und Infrastruktur für ihre Beschäftigten.“ Wirtschaftswachstum mit Bodenversiegelung und Betonflut gleichzusetzen, erzeuge ein falsches Bild der Wirtschaft als vermeintlichen Flächenverbraucher. Denn: „Unternehmen kalkulieren schon aufgrund des ökonomischen Prinzips eng mit Grund und Boden, jede Flächenerschließung und Baumaßnahme kostet nicht nur Platz, sondern auch Geld“, so Helmes. Dem Bayerischen Landesamt für Statistik zufolge nehmen Gewerbe, Industrie und Handel zusammen nur ein Prozent der Gesamtfläche des IHK-Bezirks Oberpfalz-Kelheim in Anspruch. Der Wohnbau nutzt 2,4 Prozent, 88 Prozent entfallen auf Wald, Landwirtschaft sowie sonstige Vegetations- und Wasserflächen.
Dialog statt Diktat
„Wir setzen auf gemeinsame Lösungen im Dialog mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung“, sagt Helmes. Erst letzte Woche tauschte sich die IHK zum Thema Flächeninanspruchnahme intensiv mit den Landräten aus der Oberpfalz und Niederbayern aus. Anstelle einer Obergrenze könne, wie von der Staatsregierung angestrebt, mit Änderungen im Baurecht, Leerstandsmanagement und einem Flächenmonitoring sowie einer engeren Zusammenarbeit benachbarter Gemeinden, beispielsweise durch interkommunale Gewerbegebiete, die Effizienz der Flächennutzung erhöht werden. Eine gesetzliche Obergrenze schaffe neben einem hohen Verwaltungsaufwand zusätzlich ein künstliches Konkurrenzverhältnis zwischen den Bereichen Wohnen, Infrastruktur, Freizeit und Gewerbe.
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