Auch in der Domstadt hat es bereits einen tätlichen Angriff eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Beamten gegeben. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor.
Die meisten von Reichsbürgern begangenen Straftaten in Deutschland erfolgen auch im Bundesland Bayern. Wie das „Handelsblatt“ am Wochenende berichtete, hat das BKA in Bayern 314 der insgesamt 771 Straftaten registriert, die im vergangenen Jahr von Reichsbürgern begangen wurden. Derzeit gebe es nach Einschätzung der Behörden etwa 3.500 Anhänger dieser kruden Verschwörungstheorie.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, glauben, dass es gar kein eigenständiges Land dieses Namens gibt. Deshalb versuchen manche Anhänger dieser Verschwörungstheorie beispielsweise, ihren Personalausweis zurückzugeben. Lustig aber: Für Prozesse beantragen Reichsbürger immer wieder Prozesskostenhilfe – von einem Staat, den es ihrer Ansicht nach gar nicht gibt.
Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 53 Straftaten gegen Staatsbedienstete verübt, eine davon in Regensburg. Bereits im letzten Jahr räumte ein Sprecher des Landgerichts ein, dass die Justiz in Regensburg in unterschiedlichem Maße mit sogenannten Reichsbürgern zu tun haben. Auch am Amtsgericht ist das der Fall. In den Strafabteilungen der Gerichte gab es demnach immer wieder Angeklagte, die die Staatsgewalt nicht anerkennen wollten. Bei den Zivilgerichten wurden Faxgeräte mit völlig sachfremden „Schriftsätzen“ lahm gelegt und auch das Grundbuchamt hatte schon mit Reichsbürgern zu tun. In der Verwaltungsabteilung der Gerichte häufen sich Dienstaufsichtsbeschwerden von Reichsbürgern sowie die Geltendmachungen von dubiosen Forderungen gegenüber Gerichtsvollziehern.
Die bayerischen Behörden haben nun sogar eine eigene Definition ausgearbeitet, wen sie als Reichsbürger bezeichnen. „Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen“, heißt es darin.
Regensburg