Die Stadt Regensburg kann ihren Haushaltsplan 2021 vollziehen. Die Regierung der Oberpfalz hat die Haushaltssatzung, die der Stadtrat am 17. Dezember 2020 beschlossen hat, genehmigt.
Regensburg. „Ich bin froh, dass wir auch in der Pandemie-Krise in der Lage sind, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen. Es freut mich sehr, dass uns die Regierung diese Genehmigung nun so schnell erteilt hat“, so Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Große Sorge bereitet der Regierung, dass die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, zum Beispiel für Personal, Bauunterhalt, Sozial- und Jugendhilfe, Zinsen und Bezirksumlage, nicht mehr durch laufende Einnahmen aus Steuern, Gebühren, Kostenerstattungen und Zuschüssen finanziert werden können. Im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2024 müssen zur Finanzierung dieser Ausgaben Mittel der allgemeinen Rücklage eingesetzt werden. „Dieses Instrument der Ersatzdeckung kann ausnahmsweise und in Sondersituationen zum Einsatz kommen. Unbestritten stellt die andauernde Corona-Pandemie eine solche historische Ausnahmesituation dar.“
Die Stadt habe in den vergangenen Jahren konsequent Rücklagen angespart und kontinuierlich Schulden abgebaut. Daher könne derzeit die dauernde Leistungsfähigkeit angenommen werden. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen führten zu keiner Überschuldung. Von rund 78 Millionen Euro zum Jahresende 2020 ist ein Anstieg der Schulden um 391 Millionen Euro auf 469 Millionen Euro bis Ende 2024 vorgesehen.
„Die Forderung der Regierung, alle Einnahmequellen auszuschöpfen und sämtliche Ausgabeposten sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt auf den Prüfstand zu stellen, nehmen wir sehr ernst“, erklärt die Oberbürgermeisterin. „Vor allem wegen des deutlichen Rückganges der Gewerbesteuer müssen wir unsere Ausgaben grundlegend hinterfragen, ohne die zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt aus den Augen zu verlieren“, ergänzt Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß, Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen.
Nach Ansicht der Regierung befinde sich die Stadt in einer schwierigen finanziellen Lage. Diese sei nicht ausschließlich auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, sondern könnte auch struktureller Art sein. Die Stadt stimmt dieser Einschätzung zu. Abschließend empfiehlt die Regierung über eine Anpassung der seit vielen Jahren weit unterdurchschnittlichen Grundsteuerhebesätze nachzudenken.
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