Die Stadt rückt zusammen, was die geplante NPD-Tagung am HLG angeht. Interessant in dem Zusammenhang: Dass die NPD an einer Schule in Bayern tagen will ist ein absolutes Novum. Die Junge Union wurde in dem Zusammenhang scharf kritisiert.
LANDSHUT Die Stadt rückt zusammen, was die geplante NPD-Tagung angeht. Alle Parteien, Schulen und Verwaltung sind sich einig, dass die Jungen Nationaldemokraten (JN) am 7. Januar nicht an einem Landshuter Gymnasium tagen dürfen. Aktionen am Hans Leinberger Gymnasium selbst, eine Mahnwache (am Montag) des Runden Tisches gegen Rechts und eine Kundgebung am Freitag von 12 bis 13 Uhr in der Altstadt – die Protestwelle gegen die Braunen rollt. Interessant ist allerdings auch etwas anderes in dem Zusammenhang: Dass die NPD bzw. die JN an einer Schule in Bayern tagen wollen ist ein absolutes Novum.Und das wirft noch andere Fragen auf, über die auf einer Pressekonferenz zum Thema am MIttwoch im HLG (Foto) zur Sprache kamen: Wie kamen die Braunen bloß auf diese Idee? Und: Müssen wegen einer rechtsradikalen Partei alle parteipolitischen Veranstaltungen an einer Schule verboten werden? Während man sich auf konservativer Seite sicher ist, dass die Veranstaltung der Nachwuchs-Grünen in der Mensa an allem schuld ist, sieht man das bei den Landshutern Grünen ganz anders. Auf die Frage des Wochenblattes an die auf der Pressekonferenz im HLG versammelten Vertreter der Fraktionen im Stadtrat, wie sie sich denn das plötzliche Interesse der NPD an einem Landshuter Gymnasium erklären können, herrschte zunächst betretenes schweigen. Äußern wollten sich nur Dr. Christoph Zeitler (FDP) und Sigi Hagl von den Grünen. Und beide sind sich sicher, dass nicht die Konferenz des Grünen-Nachwuchses selbst, sondern das „parteipolitische Hickhack“ (Zeitler), das um den Kongress veranstaltet wurde, der Grund hierfür ist. Hagl wurde noch deutlicher: „Die Medienhetze, die von der Jungen Union veranstaltet wurde, ist daran schuld.“ Von der Hand zu weisen ist der Vorwurf nicht. Denn wie auf der Pressekonferenz zu erfahren war, hätten die Grünen schon öfters Veranstaltungen an Schulen in Bayern durchgeführt. Die JN allerdings noch nie. Diskutiert wurde deshalb also auch, ob man wegen dieses Novums alle parteipoltischen Veranstaltungen an Landshuter Schulen verbieten sollte, wie es jetzt von der CSU und auch von Bernd Friedrich (Bürger für Landshut) auf der Pressekonferenz gefordert wurde. Schließlich gibt es wohl einen Unterschied zwischen den etablierten Parteien und der NPD, die nicht gerade dafür bekannt ist, dass sie die Verfassung und die demokratischen Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland akzeptiert. Das Problem an der Sache: Die NPD ist – noch jedenfalls – nicht verboten und kann die gleichen Rechte für sich in Anspruch nehmen wie jede andere Partei auch. Auch wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Am 16. Dezember will die CSU laut Stadtrat Hans-Peter Summer im Stadtrat ein Verbot von parteipolitischen Veranstaltungen durchsetzen. Auch, wenn es dann zu spät ist. Denn, wie Hagl erklärte, wirke so ein Verbot nicht rückwirkend. Das HLG geht indes seinen ganz eigenen, wohl erfolgversprechenden Weg: Wie Schulleiter Peter Renoth (Foto, Mi.) erklärte, sein an den Wochenenden in nicht absehbarer Zeit Unterrichtsveranstaltungen geplant. Die Schule kann zwar nicht bestimmen, was in der unterrichtsfreien Zeit im Haus passiert, das kann nur die Stadtverwaltung. Wenn aber dauernd Schulveranstaltungen stattfinden, kann die Stadt das Gebäude nicht freigeben. Eine Lösung, die wahrscheinlich effektiver ist als jeder Stadtratsbeschluss.
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