Festwirt Karlstetter sagte geplanten Bosbach-Auftritt ab, weil er Konsequenzen fürchtet. CSU Passau-Stadt spricht von Unterdrückung und Schikane.
PASSAU Mit Wut und Verärgerung reagiert die CSU Passau-Stadt auf den gecancelten Wahlkampf-Auftritt des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach auf der Herbstdult im Karlstetter‘s Festzelt. „Ein solches Klima der Angst, für das der amtierende Oberbürgermeister die politische Verantwortung trägt, werden wir nicht akzeptieren!“, poltert die CSU in einem Facebook-Statement. Was war passiert?
Bosbach sollte auf Einladung von CSU-Generalsekretär und Stadtrat Andreas Scheuer am Sonntagvormittag, 10. September, auf der Herbstdult sprechen. Das war mit Festwirt Rudi Karlstetter und CSU-Geschäftsführer Raimund Kneidinger per Handschlag so vereinbart. Am gestrigen Mittwoch kam es anders. Per Mail sagte Karlstetter der CSU ab: „Aufgrund der Unerwünschtheit haben wir Bedenken über die Konsequenzen, die das Abhalten der Veranstaltung mit sich zieht und wollen deshalb kein Risiko für unseren Familienbetrieb eingehen. Diese Entscheidung steht fest ...Wir bitten um Verständnis.“
Tatsächlich, so mutmaßt Kneidinger, soll der städtische Dult-Referent Max Lindinger den Festwirt unter Druck gesetzt haben, keine Partei-Veranstaltung zuzulassen. Ist also CSU-Politik auf der städtischen Herbstdult zu Wahlkampfzeiten im SPD-regierten Rathaus unerwünscht? Es scheint so!
Kneidinger zu der überraschenden Absage: „Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir eine Polit-Veranstaltung auf der Passauer Dult abhalten. Wir haben die Auflagen dazu stets voll eingehalten. Deshalb wundert mich dieses neue Verhalten schon sehr.“ Er musste sich um einen Ersatzort kümmern, Bosbach wird nun beim Autocenter Wimmer sprechen, gleich in der Nähe des Dultgeländes.
Die Stadt weist den Vorwurf, sie habe Einfluss auf die Entscheidung des Festwirtes genommen, entschieden zurück. OB-Specherin Karin Schmeller in einer gestrig eilig veröffentlichen Pressemitteilung: „Im Vorfeld der Herbstdult hat die Stadt Passau an die Parteien und Festwirte allgemein appelliert, aus Sicherheitsgründen auf Parteiveranstaltungen auf dem Dultgelände zu verzichten. Eine der beiden großen Parteien ist dieser Empfehlung der Stadt Passau gefolgt, die zweite große Partei plant eine politische Veranstaltung in einem der Festzelte. Die Stadt Passau stellt sich dem selbstverständlich nicht entgegen. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass eventuell zusätzlich notwendige Sicherheitsmaßnahmen für die Veranstaltung vom Veranstalter zu erbringen sind."
„Völliger Quatsch“, schimpft Kneidinger über diese „fadenscheinige Ausrede“. „Erstens muss man uns nicht über Sicherheitsmaßnahmen aufklären und zweitens ist von seiten der Stadt kein Mensch im Vorfeld der Dult mit einem Veranstaltungsverzichts-Appell auf uns zugekommen – weder mündlich und schon gar nicht schriftlich.“ Kneidinger will daher jetzt von OB Jürgen Dupper persönlich Aufklärung über den Sachverhalt.
Für die CSU Passau-Stadt allerdings steht fest: „Was für eine peinliche Posse! Die Hintergründe sind bemerkenswert und lächerlich zugleich. Eine unrühmliche Rolle spielen dabei der Dultreferent Max Lindinger von der Stadtverwaltung Passau, der „Dultbürgermeister“ Hans-Jürgen Bauer und Karin Schmeller vom OB-Büro. Wenn das OB-Büro (und damit Jürgen Dupper) sich anmaßt, eine vollkommen überflüssige (weil selbstverständliche) und alberne Empfehlung abzugeben („Es wird ... darauf hingewiesen, dass eventuell zusätzlich notwendige Sicherheitsmaßnahmen für die Veranstaltung vom Veranstalter zu erbringen sind.“), die zur Folge hat, dass ein Dultwirt aus Angst vor Konsequenzen für seinen Familienbetrieb eine zulässige politische Veranstaltung absagt, dann läuft gewaltig etwas schief. Ein solches Klima der Angst, für das der amtierende Oberbürgermeister die politische Verantwortung trägt, werden wir nicht akzeptieren!“
Noch deutlicher wird CSU-Stadtrat Georg Steiner: „Dieses Verhalten der städtischen Dienststellen ist so kleinkariert, dass es mit etwas Distanz schon wieder großflächig wirkt: Großflächig in dem Sinne, dass Unterdrückung und Schikane in der Passauer Rathauspolitik wohl neue Dimensionen annehmen!“
Passau
