Befremdet zeigt sich die CSU-Kreistagsfraktion über die Absage der für Freitag, 6. Februar, angesetzten Sitzung des Kreistags. Die erste wichtige Weichenstellung, die der Kreistag zu treffen hat, gerate zur Farce.
LAPPERSDORF Es stellt sich die Frage, welchen Stellenwert die wichtige bildungspolitische Entscheidung, Erweiterung des Gymnasiums Lappersdorf, für die Kreistagsmehrheit aus Freien Wählern, SPD, ÖDP, Grünen und FDP und für Landrätin Schweiger hat.
Bereits für die Sitzung des Kreistags am 8. Dezember letzten Jahres hat die CSU Kreistagsfraktion die Behandlung und Entscheidung über dieses Thema gefordert und beantragt. Damals hieß es, das Gutachten der Hildesheimer Planungsgruppe sei noch nicht fertig. Jetzt stellt sich heraus, dass dieses Gutachten bereits am 23. September 2014 von Gutachter Prof. Johannes Kolb fertiggestellt wurde.
Als Kompromiss schlug die CSU-Kreistagsfraktion vor, die Entscheidung über ihren Antrag "Erweiterung des Lappersdorfer Gymnasiums" um zwei Monate zu vertagen. Diese zwei Monate habe man fahrlässig verstreichen lassen, notwendige Gespräche mit den Betroffenen wurden nicht geführt. Zuletzt, musste am 8. Januar 2015, der Landrat von Schwandorf erneut bei Landrätin Schweiger um ein Gespräch anfragen. Am 30. Januar fand dieses nun statt und führte zur Absage der Kreistagssitzung und zur erneuten Verzögerung der Erweiterungsentscheidung. Als Grund der Absage wird angegeben, dass Stadt Regensburg und Landkreis Schwandorf einen gemeinsamen Abschluss des Gutachtens wünschen. Seit September letzten Jahres wäre das möglich gewesen. Vor allem wenn man den Beteuerungen des guten Miteinanders der Spitzen von Stadt und Landkreis Glauben schenkt.
Die CSU Kreistagsfraktion drängt seit Monaten auf eine zügige Entscheidung, denn nur mit der Erweiterung kann das Gymnasium Lappersdorf vierzügig weitergeführt werden. Der Erweiterungsbau muss zu Beginn des Schuljahrs 2016/2017 fertiggestellt sein. Das Gutachten stellt fest: Bei Dreizügigkeit des Gymnasiums Lappersdorf wird es "administrative Umverteilungen" der angemeldeten Kinder geben. Die CSU Kreistagsfraktion möchte das nicht. Wir wollen Entscheidungssicherheit für die Eltern und einen verantwortungsvollen Umgang der Landkreisführung mit diesem wichtigen Thema. Die Weichen hätten längst gestellt werden können, wenn die Landkreisführung dieses Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit verfolgt hätte.
Erstaunt ist die CSU-Kreistagsfraktion über den Umgang der Landrätin mit dem Kreistag. "Der Kreistag ist kein Gremium das man willkürlich ein- und ausladen kann", stellt Fraktionsvorsitzender Peter Aumer fest. "Wir haben als größte Fraktion der Landkreisverwaltung am Montag mitgeteilt, dass wir einer Absage der Sitzung nicht zustimmen und haben sogar um Erweiterung der Tagesordnung gebeten." Nach Meinung der CSU-Kreistagsfraktion sollte das Gutachten zur "Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen von Realschulen und Gymnasien im Raum Regensburg" durch die Hildesheimer Planungsgruppe in der Sitzung vorgestellt werden. Das Gutachten liefere stichhaltige Argumente für die Erweiterung des Gymnasiums Lappersdorf, aber auch für die künftige Entwicklung der Realschulen im Raum Regensburg gibt es neue wichtige Erkenntnisse. "Darüber müssen wir dringend sprechen", stellt Fraktionsvorsitzender Aumer fest, aus unserer Verantwortung für die Schüler der Region.
In ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Donnerstag hat sich die CSU-Kreistagsfraktion mit weiteren wichtigen Landkreisthemen befasst und als Anträge fristgerecht zu dieser Kreistagssitzung eingebracht: Einen ausgearbeiteten Vorschlag zur Mitfinanzierung des Breitbandausbaus durch den Landkreis für die Gemeinden; den Schienennah- und fernverkehr zum Flughafen München und einen Antrag zu einer Bildungsregion Regensburg. Wir machen unsere Ankündigung einer sachlichen Landkreispolitik wahr, stellt der Fraktionsvorsitzende fest. Das scheint der Mehrheit aus Freien Wählern, SPD, Grünen, ÖDP und FDP wohl nicht zu passen. Auch das zeig" die Absage dieser Sitzung. "Das ist kein guter Stil und kein angemessener Umgang mit dem wichtigsten Entscheidungsgremium des Landkreises."
Regensburg