Finanzpolitiker Tobias Gotthardt (Freie Wähler) ist sauer: Seit Tagen kursiert im Netz und WhatsApp-Gruppen eine Meldung, wonach der Freistaat Bayern bereits im Mai 2019 ganze 20 Milliarden Euro für einen „Sonderfonds Corona“ aufgelegt habe – „der größte Politische Skandal Deutschlands“, sagen die Urheber und sprechen von einer „Plandemie“.
Kallmünz/München. Gotthardt kontert: „Nein, die Corona-Milliarden sind keine Verschwörung. Wer auch immer diese Fake News ins Netz gesetzt hat – er konnte oder wollte die Veröffentlichungen des Freistaats nicht richtig lesen“. Fakt, so Gotthardt, ist: Das ursprüngliche Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2019/20 stamme vom Mai 2019. Die Aktualisierung für den Sonderfonds Corona in Artikel 2a aber habe der Landtag erst am 19. März 2020 beschlossen und am 30. April 2020 nochmals von zehnn auf 20 Milliarden Euro Verfügungsrahmen erhöht. „Beides waren wahrlich keine leichten Entscheidungen, die wir im Haushaltsausschuss in Sondersitzungen unter höchstem Druck zu fassen hatten – also alles andere als geplant.“
Lob gibt es von Seiten Gotthardts für das „transparente und kooperative Vorgehen durch Finanzminister Albert Füracker: Er war trotz aller Kurzfristigkeit und massiver Belastung seiner eigenen Beamten bemüht, den Landtag frühzeitig und umfassend einzubinden. Wir haben diese Mammutaufgabe gemeinsam geschultert“. Gleichzeitig habe man damit den Grundstein für viele wichtige Folgemaßnahmen – von der Soforthilfe bis zum Pflegebonus – gelegt und „der Exekutive die finanzielle Handlungsfähigkeit in der Krise gegeben“.
Dass Bürger die Arbeit der Politik in Corona-Zeiten kritisch begleiten findet Gotthardt gut: „Jeder hat ein Recht darauf, dass wir jede Maßnahme erklären – und sie auch mehrfach hinterfragen, gerade wenn es um Grundrechte und Freiheiten der Menschen geht“. Er selbst „beantworte seit Monaten bereitwillig jede Frage zu Corona – weil wir nur Erfolg haben werden, wenn die Menschen es verstehen und mittragen“. Umso weniger Verständnis hat Gotthardt für „Verschwörungstheoretiker und die Verbreitung irreführender Fake News: Die Menschen durch diese Art der Desinformation zu verunsichern, ist grob fahrlässig.“
Auch im Fall des Haushaltsgesetzes sei „vieles offensichtlich bewusst verdreht“. Alle wichtigen Infos zu den Aktualisierungen des Artikels 2a finden sich unter anderem transparent im Bayerischen Rechts- und Verwaltungsreport unter bayrvr.de.
Bürgern, die auf solche Nachrichten im Netz stoßen, rät Gotthardt: „Einfach direkt nachfragen – bei mir oder meinen Kollegen. Oft erklärt sich ein scheinbarer Fehler oder Skandal binnen Minuten. Den muss man nicht vorher noch groß im virtuellen Raum rumschicken.“
Regensburg
