Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November, das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
CHAM „Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder
Weitere 6,5 Prozent würden von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird, profitieren. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und -zahler von 2021 an voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund zwölf Milliarden Euro.
„Nicht nur für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende zahlen ihn künftig nicht mehr. Das setzt Anreize für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das Gesetz ist deshalb nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll“, ergänzt Marianne Schieder.
Schwandorf